15.09.2020 - EU-China-Videokonferenz/Ohne mehr Marktzugang kein Investitionsabkommen

Die EU-Spitzen haben China zu mehr Marktöffnung aufgefordert. Anderenfalls werde es nicht möglich sein, bis Jahresende ein Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem asiatischen Land abzuschließen, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Zuvor hatten von der Leyen, Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Funktion als Vorsitzende der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft sowie EU-Ratspräsident Charles Michel mit dem Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Xi Jinping, gesprochen. Beim Thema Handel brauche man konkrete Ergebnisse. "China muss uns davon überzeugen, dass es sich lohnt, dieses Investitionsabkommen zu haben", sagte von der Leyen nach der gemeinsamen EU-China-Videokonferenz.

Es habe in den vergangenen Monaten in den Verhandlungen wichtige Fortschritte gegeben wie etwa beim Verhalten von Staatsunternehmen, dem erzwungenen Technologietransfer und bei der Transparenz zu den Subventionen. Aber bei den Themen Marktzugang und nachhaltige Entwicklung bleibe noch viel zu tun. "Wir erwarten, dass die Hindernisse zum Marktzugang in China abgebaut werden, vor allem für zukünftige und neue Digitaltechnologien, Telekom, dem Computersektor, der Gesundheitstechnologie und den neue Elektrofahrzeuge", so von der Leyen. "Wir sehen einfach, dass unsere Investoren immer noch zu viele Hindernisse zu überwinden haben in diesen Schlüsselsektoren."

Auch bleibe das Thema Überkapazität in den Bereichen Stahl, Aluminium und Hochtechnologie schwierig. Hier gebe es bislang "leider keine konkreten Fortschritte".

Auch Merkel betonte, dass es noch wichtiger Fortschritte bedürfe. "In den letzten 15 Jahren ist China ökonomisch sehr viel stärker geworden. Das bedeute, dass die Forderung nach Reziprozität, nach Level Playing Field natürlich heutzutage sehr berechtigt ist", so Merkel. "Heute ist China ein klarer Wettbewerber in vielen Hochtechnologien. Und da muss sozusagen der Marktzugang und die Eigenschaften, unter denen unser Handel stattfindet, natürlich auch gleichberechtigt sein."

Es müssten die regelbasierten Fragen des Multilateralismus eingehalten werden, forderte Merkel. Allerdings zeigt Merkel sich zuversichtlich. Der politische Wille sei von beiden Seiten, auch von chinesischer Seite, ganz klar artikuliert worden, sagte sie. EU-Ratspräsident Michel betonte, dass bei dem Gipfel auch Menschenrechtsfragen angesprochen wurden.

Ursprünglich war ein Treffen der Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Staaten mit dem chinesischen Staatspräsidenten in Leipzig geplant gewesen. Dieses musste aber aufgrund der Coronavirus-Pandemie abgesagt werden. Die EU und China arbeiten seit Jahren an einem gemeinsamen Investitionsschutzabkommen, mit dem sich europäische Unternehmen einen leichteren Zugang zum chinesischen Markt erhoffen. Ursprünglich war eine Vereinbarung für den EU-China-Gipfel vorgesehen.

MBI/DJN/gil/15.9.2020

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