Die USA erheben Einspruch gegen eine Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) zu US-Zöllen auf Stahlimporte aus China und anderen Staaten. Wie die US-Botschafterin bei der WTO, Maria Pagan, in Genf bekanntgab, wehrt sich die US-Regierung auch gegen eine WTO-Entscheidung zur Herkunftsbezeichnung "Made in China" für Importe aus Hongkong. Die USA hatten unter Ex-Präsident Donald Trump Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte unter anderem aus der Europäischen Union, China, Norwegen, der Schweiz und der Türkei eingeführt. Begründet wurde dies mit einer Gefahr für die nationale Sicherheit durch zu starke Abhängigkeit der USA von solchen Importen.Die Regierung von Trumps Nachfolger Joe Biden erzielte jedoch im Jahr 2021 eine Einigung mit der EU über die Abschaffung der Zölle, während sie für andere Länder bestehen blieben. Mehrere Staaten reichten dagegen Klage ein. Das Streitbeilegungsgremium der WTO entschied dann im Dezember, dass die Zölle gegen mehrere Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens(GATT) verstoßen. Das Gremium stellte zudem fest, dass die Zölle nicht durch die in dem Abkommen vorgesehenen Sicherheitsausnahmen gerechtfertigt seien, da sie nicht in Kriegszeiten oder in Zeiten schwerwiegender internationaler Spannungen eingeführt worden seien.Washington wies die Entscheidung zurück. Pagan sagte nun bei einer Sitzung des Streitbeilegungsgremiums, die US-Regierung werde Entscheidungen in wichtigen Sicherheitsfragen nicht WTO-Gremien überlassen. Die WTO hätte nun üblicherweise drei Monate Zeit, sich mit dem US-Einspruch zu befassen. Bereits seit 2019 ist die Berufungsinstanz des Streitbeilegungsgremiums aber praktisch handlungsunfähig, da die USA die Neubesetzung offener Richterposten blockieren. China hat daher keine Möglichkeit, die Streitbeilegung vor der WTO weiter voranzutreiben und eine finanzielle Kompensation für die Zölle zu verlangen.MBI/AFP/gil/30.1.2023

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