Wirtschaftsexperten der Hans-Böckler-Stiftung haben vor Fehlanreizen für Produktionsstilllegungen durch die geplante Gaspreisbremse für große Unternehmen gewarnt. Die Erlaubnis für Betriebe, subventioniertes Gas weiterverkaufen zu dürfen, sei "problematisch", heißt es in einer am Montag veröffentlichten Kurzstudie. Allgemein bewerten die Wissenschaftler die Pläne der Bundesregierung aber positiv.Für große Unternehmen und Industrieverbraucher ist eine Begrenzung der Gaspreise bereits ab Januar vorgesehen. Die Bundesregierung hatte im Einklang mit einer Empfehlung der eingesetzten Expertenkommission vorgeschlagen, den davon profitierenden Unternehmen zu erlauben, nicht benötigtes günstig bezogenes Gas gewinnbringend weiterzuverkaufen. Denn so entstehe ein Anreiz, weniger Gas zu verbrauchen."Was zunächst harmlos klingen mag, droht die deutsche Wirtschaft in ihrer Gesamtheit schwer zu schädigen", warnten Sebastian Dullien und Erik Thie vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Denn für Unternehmen könnte es dann attraktiv sein, "ihre Produktion weitgehend oder gar komplett herunterzufahren, weil sie mit dem Weiterverkauf des subventionierten Gases kurzfristig höhere Gewinne erzielen als mit ihrem eigentlichen Geschäft". Vor allem im energieintensiven Bereich sei solch ein Szenario denkbar, erklären Dullien und Thie weiter. Die Subvention könnte so zu einer "Winterschlafprämie" werden, die Produktionsstilllegungen fördert. Sollten dadurch Vorprodukte ausfallen, könnten "massive Ausfälle von Produktion und Wertschöpfung entlang der Lieferketten" die Folge sein.Die Forscher schlagen deshalb vor, nur das Gas zu subventionieren, das die Unternehmen tatsächlich in der Produktion einsetzen. Wenn nur 70 oder 80 Prozent des Verbrauchs subventioniert werde, würden darüber hinaus "weiterhin die extrem hohen Marktpreise" gelten. Dies sei ebenfalls "ein klares Sparsignal".Die Bundesregierung hat sich bislang nicht auf eine genaue Ausarbeitung der Gaspreisbremse verständigt. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann verwies am Montag auf die "Komplexität" des Vorhabens. In dieser Woche werde das Kabinett deshalb voraussichtlich nicht mehr darüber beraten. Am bisherigen Zeitplan für die Einführung soll demnach aber festgehalten werden.MBI/AFP/gil/14.11.2022 

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