26.01.2023 - Konfliktminerale/Importeure erfüllen EU-Sorgfaltspflichten mangelhaft

Die Mehrheit der deutschen Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold haben ihre Sorgfaltspflichten in den ersten beiden Jahren nach Inkrafttreten der entsprechenden EU-Verordnung (2017/821) nicht ausreichend erfüllt. Darauf weist die Deutsche Kontrollstelle EU-Sorgfaltspflichten in Rohstofflieferketten (Deksor) in ihrem Bericht für 2021 und 2022 hin. Seit Januar 2021 müssen so genannte Unionseinführer von Konfliktmineralen, deren Abbau häufig mit Menschenrechtsverletzungen in Verbindung steht, bestimmte Pflichten innerhalb ihrer Lieferketten erfüllen. "Der weit überwiegende Teil der deutschen Importeure ist seinen Sorgfaltspflichten innerhalb der Rohstofflieferketten für Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen sowie Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten bisher nicht ausreichend nachgekommen", erklärte Matthias Baier, Leiter der Deksor. 2021 waren zunächst umfangreiche Vorbereitungen für den Kontrollbetrieb erforderlich, wie aus dem Deksor-Bericht hervorgeht. Im Jahr darauf aber konnten erste nachgelagerte Kontrollen vorgenommen werden. "Bereits im ersten Quartal 2022 mussten wir feststellen, dass mehr als 80 Prozent der 145 sorgfaltspflichtigen deutschen Importeure die geforderten Offenlegungspflichten nicht erfüllt hatten", sagte Baier. Viele Unternehmen seien sich trotz der zahlreichen Informationsangebote ihrer gesetzlichen Sorgfaltspflichten nicht richtig bewusst. Außerdem versuchten Importeure, den Nachweis zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht oftmals auf externe und industrielle Systeme auszulagern, ohne die Risiken in der Lieferkette in einem eigenen Managementsystem selbst zu bewerten. Dies ist nach Angaben von Deksor vor allem deshalb problematisch, da derzeit noch kein System von der EU-Kommission anerkannt ist.MBI/aul/gil/26.1.2023

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