13.01.2021 - Merkel erreicht nach Kabinettsgespräch zu Lieferkettengesetz keine Einigung

Die Bundesregierung ist nach einem Spitzengespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und den beteiligten Ressorts weiter über das Lieferkettengesetz uneinig. Nach der Kabinettssitzung habe es dazu mit der Kanzlerin "einen Austausch" gegeben, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. "Die federführenden Ressorts werden sich da weiter konstruktiv und intensiv austauschen und versuchen, eine ausgewogene Lösung zu finden."



Es gelte "Gründlichkeit vor Schnelligkeit", so Demmer. Beteiligt an der Runde war neben den ursprünglich für das Gesetz zuständigen Kabinettskollegen, Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Zu den weiteren Inhalten gab Demmer nichts weiter bekannt. Allerdings nehme die Bundesregierung das Thema Menschenrechte "sehr ernst".



Bei den von Heil und Müller vorgestellten Eckpunkten für ein Lieferkettengesetz sind insbesondere die Rechtsfolgen als auch die Unternehmensgrößen noch umstritten. Bei einer möglichen Regelung müssten die Haftungsgrenzen "auch praktikabel" seien, erklärte die Sprecherin des Wirtschaftsministerium, Annika Einhorn.

MBI/DJN/crb/13.1.2021

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