Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will den deutschen Vorsitz des Ostseerats nutzen, um den Ausbau der Offshore-Windenergie voranzutreiben. "Denn mit Strom aus Wind und anderen erneuerbaren Energieträgern machen wir uns nicht nur frei von russischen Energieimporten", erklärte Baerbock am Dienstag vor ihrer Abreise ins norwegische Kristiansand zu einem Außenministertreffen des Ostseerats. "Wir bekämpfen auch die globale Erderwärmung." Der Ausstieg aus fossilen Energien sei daher "nicht nur eine klimapolitische Notwendigkeit, sondern auch ein sicherheitspolitisches Gebot".

 

Die Außenministerinnen und Außenminister des Ostseerats kommen in Kristiansand zu ihrem ersten offiziellen Treffen seit der russischen Annexion der Krim 2014 zusammen. Dem Gremium gehören die Ostsee-Anrainer Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Litauen, Lettland, Polen und Schweden sowie Island, Norwegen und die EU an. Russlands Mitgliedschaft wurde nach dem Angriff auf die Ukraine zunächst im März suspendiert, mittlerweile hat Moskau das Gremium verlassen.

 

Baerbock erklärte, gerade auch im Ostseeraum, "wo wir über Jahrzehnte auf einen Dialog mit Russland und regionale Zusammenarbeit gesetzt haben", habe der russische Angriffskrieg auf die Ukraine eine "sicherheitspolitische Zäsur" ausgelöst. "Dass Schweden und Finnland jetzt den Schritt in die Nato machen, war nie geplant - aber Russland hat ihnen keine andere Wahl gelassen", erklärte Baerbock mit Blick auf das Beitrittsgesuch der beiden nordeuropäischen Länder.

 

Deutschland übernimmt am 1. Juli turnusmäßig für ein Jahr den Vorsitz des Ostseerats. Hauptthemen des Treffens in Kristiansand dürften neben dem Ukraine-Krieg und dessen Folgen auch Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes sein, darunter die Beseitigung von Munitionsaltlasten und der Ausbau erneuerbarer Energien. Baerbock erklärte, im Ostseeraum stecke "enormes Potential für unsere Sicherheit und die Energiegewinnung der Zukunft".MBI/DJN/map/25.5.2022

 

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