09.04.2020 - Kohleausstieg/Untersteller wirft Regierung "Gutsherrenart" vor

Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) wirft der Bundesregierung vor, sämtliche Ländervorbehalte gegen das geplante Kohleausstiegsgesetz zu ignorieren. "Die Bundesregierung, allen voran das Bundeswirtschaftsministerium, praktiziert wieder einmal Politik nach Gutsherrenart", erklärte der Minister. So würden berechtigte Kritik und konstruktive Vorschläge der Länderkammer "schlicht vom Tisch gewischt". Untersteller erklärte, er sei auch enttäuscht von den baden-württembergischen Vertretern im Bundeswirtschaftsministerium.



Gerade Baden-Württemberg sei durch das Kohleausstiegsgesetz stark benachteiligt. Weder bei der Ungleichbehandlung von Braunkohle- und Steinkohlekraftwerken - zu Lasten der klimaverträglicheren Steinkohle - noch bei den Anreiz-Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung und den Umstieg von Kohle auf Gas oder erneuerbare Energien, habe sich die Bunderegierung bewegt, kritisierte Untersteller. "Wenn das Kohleausstiegsgesetz so wie jetzt vorgesehen in Kraft tritt, wird der Energiestandort Baden-Württemberg benachteiligt und Schaden nehmen", warnte er. Untersteller hofft jetzt darauf, dass der Bundestag Änderungen am Kohleausstiegsgesetz vornehmen wird.

MBI/aul/9.4.2020

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