Die Republik Zypern hat zum 1. Januar den EU-Vorsitz für die nächsten sechs Monate übernommen. Die Politik und die Prioritäten Zyperns schließen sich aber nahtlos an die vorherige EU-Ratspräsidentschaft von Dänemark an. Die zyprische Präsidentschaft steht unter dem Motto "Eine autonome Union. Offen für die Welt". Die wichtigsten Ziele sind Unabhängigkeit, Sicherheit, Eigenhändigkeit und innere Stärke. Zyperns Präsident Nikos Christodoulides übernimmt den EU-Vorsitz des EU-Rates in einer Zeit akuter geopolitische Umbrüche und großer Unvorhersehbarkeit. "Was jetzt gebraucht wird, ist eine Autonome Union", sagte Christodoulides zum Auftakt der zyprischen Ratspräsidentschaft in seiner Rede in Nikosia. Zypern hat sich für die Zeit seiner Präsidentschaft fünf Prioritäten vorgenommen:Säule – Autonomie durch Sicherheit, Verteidigung und Einsatzbereitschaft;Säule – Autonomie durch Wettbewerbsfähigkeit;Säule – Eine autonome Union, offen für die Welt;Säule – Eine autonome Werteunion, für alle; undSäule – Ein Haushalt für eine autonome Union.So will Zypern an der europäischen Sicherheitsarchitektur weiterarbeiten, um die Verteidigungsbereitschaft der EU angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu stärken. "In den kommenden sechs Monaten wird die Unterstützung der Ukraine ein zentraler Schwerpunkt der zyprischen Ratspräsidentschaft bleiben", heißt es in den Prioritäten. Konkret will Zypern das Weißbuch zur Europäischen Verteidigung vorantreiben. Die EU will künftig gemeinsame Rüstungsprojekte angehen und stellt dafür rund 150 Milliarden Euro ein Gemeinschaftsmitteln bereit. Die zweite Säule, Autonomie durch Wettbewerbsfähigkeit, steht im Zeichen der neuen Politik und Linie der EU-Kommission. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen und die europäische Wirtschaft durch Lockerung und Vereinfachung von Gesetzen zu entlasten. Dabei werden vor allem umwelt- und klimapolitische Vorgaben gelockert. "In diesem Zusammenhang werden wir intensiv daran arbeiten, die Verhandlungen über Gesetzgebungsvorschläge zur Vereinfachung abzuschließen", kündigte Präsident Christodoulides an. Eine weitere Priorität der Republik Zpyern ist die Offenheit für die Welt bei eigener Autonomie. Autonomie bedeute nicht Abschottung, sondern auch ein aktives Engagement in der Welt aus einer Position der Stärke, betonte die zyprische Ratspräsidentschaft. In diesem Zusammenhang steht die Erweiterung im Zentrum der Herausforderungen. "Von der Ukraine über Moldau, vom Westbalkan bis zur Türkei – die Erweiterung ist das stärkste geopolitische Instrument der EU. Im Kern geht es darum, den Raum für Sicherheit, Stabilität und Chancen Europas zu erweitern", heißt es weiter. Gleichzeitig will Zypern auch die EU-Beziehungen zu den USA und zu anderen gleichgesinnten Partnern vertiefen. Als vierte Priorität steht eine autonome Werteunion für alle und ohne Diskriminierung. Dabei geht es um die Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Zypern sieht das Wohnen als eines der dringendsten sozialen Probleme zurzeit. Daher sei bezahlbarer Wohnraum eine Priorität des zyprischen EU-Vorsitzes. Auch Kinder und junge Menschen sollen in den Mittelpunkt gerückt werden. "Nur so können wir wirklich in die Zukunft Europas investieren – indem wir Kinder und die junge Generation schützen." Als fünfte Priorität hat sich zyprische Präsidentschaft den Haushalt im ersten Halbjahr 2026 vorgenommen. So will Christodoulides das Dossier des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2028-2034 voranbringen.Ali UluçayMBI/aul/5.1.2026

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