15.09.2020 - UPDATE/Internetdienste zum Nulltarif: Anbieter müssen Netzneutralität einhalten

LUXEMBURG -- Internetzugangsanbieter müssen sich an den Grundsatz der Netzneutralität halten und dürfen bestimmte Inhalte nicht bevorzugt behandeln. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil zur erstmaligen Auslegung der Verordnung über den Zugang zum offenen Internet (EU 2015/2120) festgehalten. In der Verordnung wird der Grundsatz der Offenheit des Internets festgeschrieben.

Der Internetzugangsanbieter Telenor bietet seinen Kunden in Ungarn die Pakete "MyChat" und "MyMusic" für einen bevorzugten Zugang (sogenannter Nulltarif) an. Die Besonderheit ist, dass der Datenverkehr bestimmter Inhalteanbieter wie Facebook, Twitter oder Spotify nicht auf das gebuchte Datenvolumen angerechnet wird und dass die Kunden diese Dienste auch nach der Ausschöpfung ihres Datenvolumens weiterhin uneingeschränkt nutzen können, während andere Inhalte dann blockiert oder gedrosselt werden.

Die ungarische Regulierungsbehörde sah darin einen Verstoß gegen die in der EU-Verordnung enthaltene Pflicht zur gleichen und nichtdiskriminierenden Behandlung des Datenverkehrs und verbot die Zugangspakete. Dagegen klagte Telenor und das mit dem Fall befasste ungarische Gericht legte den Rechtsstreit dem EuGH vor.

Der Gerichtshof hat die Einschätzung der ungarischen Regulierer bestätigt, dass eine solche Ungleichbehandlung unvereinbar mit dem Grundsatz der Netzneutralität ist. Außerdem hat der Gerichtshof entschieden, "dass Maßnahmen, mit denen der Verkehr blockiert oder verlangsamt wird, als solche als mit der genannten Bestimmung unvereinbar anzusehen sind, da sie nicht auf objektiv unterschiedlichen Anforderungen an die technische Qualität der Dienste bei speziellen Verkehrskategorien, sondern auf kommerziellen Erwägungen beruhen". Das ist nach der Verordnung zum offenen Internet ausdrücklich verboten.

Das vorlegende ungarische Gericht muss den Fall jetzt im Einklang mit dem EuGH-Urteil entscheiden. C-807/18 und C-39/19

Vor dem EuGH ist ein weiteres Verfahren zum Thema "Nulltarif" anhängig. Das Verwaltungsgericht Köln hat den Gerichtshof im Januar im Rechtsstreit zwischen der Bundesnetzagentur und der Deutschen Telekom um deren Dienst "StreamOn" ebenfalls um Auslegung der Verordnung 2015/2120 ersucht. Mit "StreamOn" können bestimmte Audio- und Videoange­bote von unter anderem Netflix, Spotify und Youtube kostenlos zugebucht und gestreamt werden, ohne dass das vom Kunden gebuchte Daten­volu­men belastet wird. Die Bundes­netz­agentur sah darin einen Verstoß gegen die Netz­neutra­lität.

MBI/ang/15.9.2020

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