16.09.2020 - UPDATE2/Von der Leyen will Klimaziel verschärfen: Deutsche Wirtschaft äußert sich skeptisch

BRÜSSEL/BERLIN --Die deutsche Wirtschaft hat mit Warnungen auf den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert, die Zielvorgabe für die Reduktion der treibhausgasemissionen bis 2030 von 40 Prozent verglichen zu 1990 auf 55 Prozent anzuheben. "Verschärfte Klimaziele stellen Wirtschaft und Gesellschaft inmitten der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg vor enorme Herausforderungen mit ungewissem Ausgang", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. Das enge den Spielraum der von der Corona-Krise hart getroffenen Unternehmen weiter ein und belaste sie zusätzlich."

In ihrer Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament, hatte die Kommissionspräsidentin erklärte, die Folgenabschätzung zu einer Verschärfung der CO2-Reduktionsziels habe "eindeutig ergeben", dass Wirtschaft und Industrie eine Erhöhung des Einsparziels bewältigen könnten. Von der Leyen kündigte an, bis nächsten Sommer sämtliche EU-Klima- und Energievorschriften zu überarbeiten - "von gefährlichen Chemikalien bis hin zu Entwaldung und Unweltverschmutzung. Und sie will erreichen, dass 37 Prozent der Mittel des Wiederaufbaufonds "NextGenerationEU" für den Grünen Deal ausgegeben werden, etwa für Wasserstoffprojekte, Ladestationen für E-Autos, grüne Stahlproduktion oder Gebäudesanierungen. Ein weiteres Ziel der Kommissionspräsidentin: 30 Prozent der Mittel des mit 750 Milliarden Euro gefüllten Fonds, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden will, sollen durch grüne Anleihen beschafft werden.

Schon um das bestehende EU-Klimaziel einer Emissionsminderung von 40 Prozent bis 2030 zu erreichen, müssten alle EU-Staaten ihre Klimaschutzanstrengungen ab sofort fast verdreifachen, sagte der BDI-Präsident. Eine Anhebung des Minderungsziels auf 55 Prozent wäre eine Verfünffachung der bisherigen Klimaschutzanstrengungen. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks, betonte, die deutsche Wirtschaft habe zwar "ein großes Interesse an einer erfolgreichen europäischen und internationalen Klimapolitik". Gute Klimapolitik biete für den Standort Deutschland wirtschaftliche Chancen.

"Die heute von der Europäischen Kommission auf den Weg gebrachte Verschärfung der Klimaschutzziele ist aber leider noch keine Wachstumsstrategie für Unternehmen", monierte er. Denn während die Ziele zügig angehoben würden, bleibe bei den notwendigen Rahmenbedingungen auf dem Weg hin zur Klimaneutralität noch vieles Wunschdenken. Durch die Anhebung der Ziele müssten nun Unternehmen in Deutschland absehbar mit viel höheren CO2-Kosten und strengeren Vorgaben rechnen. "Umso mehr brauchen die Betriebe große Mengen bezahlbarer und klimafreundlicher Energie wie erneuerbaren Strom und CO2-armen Wasserstoff", erklärte Dercks. Zudem benötigten die durch die Coronavirus-Pandemie gebeutelten Unternehmen zuvor die finanziellen Spielräume für die erforderlichen Investitionen in neue Technologien und Verfahren. "Für diese Mammutaufgaben gibt es bislang zu wenige praktikable Antworten." Auch beim Schutz vor Wettbewerbsverzerrungen erfülle der Plan der Kommission die Erwartungen nicht.

Die Anhebung des EU-Klimaziels dürfe "die Transformation in eine grüne Stahlproduktion nicht ausbremsen", forderte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff. Die Stahlindustrie könne durch eine "grüne Stahlproduktion" und nachhaltige Produkte einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung des EU-Klimaziels 2030 leisten. "Hierzu sind jedoch gewaltige Investitionen in CO2-arme Technologien notwendig, für die zuerst geeignete politische Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen", betonte Kerkhoff.

So seien positive Investitionsanreize erforderlich durch eine umfassende finanzielle Förderung sowie den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft und der notwendigen energiewirtschaftlichen Infrastruktur. Zum anderen müssten internationale Wettbewerbsnachteile verhindert werden, die zu einem Carbon Leakage, also der Verlagerung der Industrieproduktion in andere Länder mit deutlich höheren CO2-Emissionen führen würden.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Thilo Brodtmann, betonte, die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Erhöhung des Treibhausgas-Minderungsziels zeige "erhebliche Schwächen der Klimapolitik auf". So stehe man sich mit der Fixierung auf Zielzeitpunkte selbst im Weg. "Zweitens zeigt sich, dass die EU den eigenen Instrumenten nicht traut", betonte Brodtmann. Die Kommission solle auf den Markt vertrauen und eine konsequente Bepreisung von CO2 einführen. "Dann wäre auch die Detailregelung von Emissionen in einzelnen Sektoren überflüssig."

MBI/DJN/ang/ank/16.9.2020

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