BERLIN -- Vertreter von SPD, Grünen und FDP fordern eine Neuregelung für die Datenübermittlung in die USA, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das bisherige EU-US- Datenschutzabkommen "Privacy Shield" im Juli 2020 für ungültig erklärt hat. Der reibungslose und rechtssichere Datentransfer sei von "enormer Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen", sagte der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Matthias Machnig, dem Handelsblatt. Ein Hauptanliegen der neuen Bundesregierung müsse daher sein, sich auf europäischer und internationaler Ebene "mit Nachdruck" für eine mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) konforme Lösung einzusetzen, die Innovation ermögliche. "Hierzu gehören ein Nachfolgeabkommen für das EU-US-Privacy-Shield sowie regulatorische Übergangslösungen, bis ein neues Abkommen in Kraft treten kann."



Auch Grüne und FDP betonen die Dringlichkeit eines neuen Datenabkommens. EU-Kommission und Bundesregierung seien "in der Verantwortung, sich diesem drängenden Problem endlich anzunehmen und mit der gebotenen Entschlossenheit auf eine Lösung hinzuwirken", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt. Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner, der wie von Notz in die Ampel-Verhandlungen eingebunden ist, sagte, Unternehmen brauchten Rechtssicherheit und "kein Datenschutz-Feigenblatt", wie die vom EuGH gekippten Abkommen "Safe Harbor" und "Privacy-Shield".



Von Notz verlangt eine "glasklare" Rechtsgrundlage, um "dieses sowohl für den Grundrechtsschutz der Nutzerinnen und Nutzer als auch für die Rechtssicherheit von Unternehmen höchst problematische Defizit endlich abzustellen". Die "Lethargie" der politischen Entscheidungsträger bei diesem Thema sei "unverantwortlich und nicht hinnehmbar", kritisierte er. Nach Ansicht des FDP-Europapolitikers Körner müssen sich jetzt vor allem die USA bewegen. "Die US-Sicherheitsgesetze auf der einen und die EU-Grundrechtecharta auf der anderen Seite sind wie zwei Züge, die gegeneinander rasen - sie sind nicht vereinbar", sagte er.

MBI/DJN/aul/asr/25.10.2021

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