BRÜSSEL -- Die Europäische Kommission bereitet sich auf einen möglichen russischen Gaslieferstopp vor und will den EU-Staaten regulatorischen Eingriffe in den Gasmarkt, aber auch in den Strommarkt erlauben. Um den hohen Energiepreisen entgegenzuwirken, hat die Kommission am Mittwoch weitere kurzfristige Maßnahmen vorgeschlagen. Diese sollen vor allem möglichen Versorgungsunterbrechungen aus Russland begegnen, gleichgültig ob diese durch EU-Sanktionen oder Lieferstopps der russischen Regierungen ausgelöst werden.



EU-Energiekommissarin Kadri Simson verteidigte die ungewöhnlichen staatlichen Eingriffe in die europäischen Strom- und Gasmärkte als "außergewöhnliche Maßnahmen" in "außergewöhnlichen Zeiten". So sieht die Gesetzesinitiative der Kommission auf den Gasmärkten eine Interventionsmöglichkeit für die EU-Staaten vor, um vorübergehend die Endverbraucherpreise für Privatkunden und Industrie zu regulieren. Das bedeutet auch die Möglichkeit einer Preisdeckelung wie sie Spanien beispielsweise schon eingeführt hat.



Darüber hinaus können Mitgliedstaaten nach dem Kommissionsvorschlag auch Sofortmaßnahmen einführen, um die Liquidität und das Funktionieren der Rohstoffmärkte zu unterstützen. Zudem können die EU-Länder gemeinsame Gaseinkäufe über Plattformen tätigen, um günstigere Preise zu erzielen. Sollte es zu einer vollständigen Unterbrechung der Gaslieferungen kommen, können weitere Schritte eingeleitet werden: Zu diesem Zweck sollen die Mitgliedstaaten ihre Notfallpläne aktualisieren, fordert die EU-Kommission.



Die EU-Staaten erhalten die Möglichkeit, sehr hohe Gewinne durch so genannten Windfall-Einnahmen im Strommarkt zur Unterstützung der Verbraucher auch in der kommenden Heizperiode (ab Oktober) zu verwenden. Für kleine und mittlere Unternehmen dürfen die Strompreise vorübergehend reguliert werden. Für Regionen mit begrenztem Verbundnetz werden Subventionen für Brennstoffkosten bei der Stromerzeugung erlaubt, um die Strompreise zu dämpfen.

MBI/aul/18.5.2022

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