21.05.2020 - Nach EuGH-Urteil Ungarn schließt Lager für Flüchtlinge an der Grenze zu Serbien

Nach EuGH-Urteil - Ungarn schließt Transitlager für Flüchtlnge



BUDAPEST/BRÜSSEL -- Ungarn hat die Schließung der beiden Lager für Asylbewerber in einer Transitzone zu Serbien angekündigt. Damit folge die Regierung einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), sagte Regierungsmitglied Gergely Gulyas am Donnerstag in Budapest. Der EuGH hatte die Unterbringung von Asylbewerbern in dem abgeschotteten Containerlager Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze in der vergangenen Woche als "Haft" kritisiert. Die Luxemburger Richter wiesen damit die Asylpolitik des nationalkonservaitven Regierungschefs Viktor Orban zurück.



Die Hilfsorganisation Hungarian Helsinki Committee (HCC) berichtete, in der Nacht zum Donnerstag seien etwa 300 Menschen aus den beiden mit Stacheldraht umgebenen Camps in der Transitzone in "offene oder halb offene Einrichtungen" gebracht worden, darunter zahlreiche Familien mit kleinen Kindern.



Das HCC hatte Kläger aus dem Iran und aus Afghanistan, die seit mehr als einem Jahr in der Transitzone festsaßen, bei ihrer Klage vor dem EuGH vertreten. Der EuGH hatte vergangene Woche geurteilt, dass Menschen nicht länger als vier Wochen in den Lagern in der Transitzone festgehalten werden dürften. Auch müsse jeder Fall individuell geprüft werden.



Ungarns harte Flüchtlingspolitik ist seit Jahren heftig umstritten und beschäftigt auch immer wieder die EU-Behörden. Anfang April entschied der Europäische Gerichtshof, dass Ungarn, Polen und Tschechien während der Flüchtlingskrise EU-Recht verletzt hätten, weil sie die Übernahme von Asylbewerbern aus Italien und Griechenland abgelehnt hatten.



Der Gerichtshof gab einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission gegen die drei osteuropäischen Staaten statt, die einen Beschluss aus dem Jahr 2015 zur Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU nicht umgesetzt hatten.





AFP/DJG/sha

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