Das Europäische Parlament hat am Mittwoch im Eilverfahren einer weiteren Verschiebung des so genannten Abholzungsgesetzes bis Ende 2026 zugestimmt. Unternehmen sollen damit mehr Zeit für die Umstellung auf die Vorschriften erhalten. Ursprünglich sollte die Entwaldungsverordnung schon Ende 2024 in Kraft treten. Die Verordnung regelt die Sorgfaltspflichten für Unternehmen und soll sicherstellen, dass bestimmte Rohstoff und Produkte wie beispielsweise Rindfleisch, Kakao, Kaffee, Ölpalme, Kautschuk, Soja und Holz weder zur Entwaldung noch zur Waldschädigung beigetragen haben. Der EU-Rat der Mitgliedstaaten hat bereits einer Verschiebung der Anwendungspflicht und umfangreichen Lockerungen der Vorschriften zugestimmt. Das Parlament hat mit der Mehrheit von EVP und Rechtsaußenparteien auch für eine Lockerung der Entwaldungsverordnung votiert. Für den Gesetzentwurf stimmten 402 Abgeordnete, 250 waren dagegen bei 8 Enthaltungen. Zum einen sollen die Vorschriften für kleine Unternehmen erst ab Juni 2027 greifen. Generell müssen nur die betroffenen Betriebe eine Erklärung zur Sorgfaltspflicht abgeben. Nachgelagerte Unternehmen und Händler werden davon befreit. Außerdem soll eine Überarbeitung des Gesetzes im April kommenden Jahres geprüft werden. Die EU-Staaten hatten sich bereits vergangene Woche für die Verschiebung und Vereinfachung des Abholzungsgesetzes ausgesprochen. Jetzt müssen Parlament und EU-Rat über den endgültigen Text verhandeln. Die CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider begrüßte das Ergebnis im Europaparlament. Wir wollen mit der Entwaldungsverordnung die von Abholzung bedrohte Wälder schützen, aber gleichzeitig dort, wo keine Gefahr für Entwaldung besteht, keine unnötigen Auflagen schaffen", sagte Schneider. "Als CDU und CSU sind wir bestrebt, Mehrheiten in der Mitte zu finden, aber der Inhalt ist entscheidend", erklärte sie. Ein Inhalt, der von fast allen EU-Mitgliedstaaten unterstützt werde, sei keine Extremposition. Das sehen Sozialdemokraten und Grüne im EU-Parlament anders. "Die konservative EVP-Fraktion hat unsere ausgestreckte Hand für einen Kompromiss der pro-europäischen Kräfte ausgeschlagen", erklärte die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt. Die Sozialdemokraten hätten gegen den abgeschwächten Text gestimmt, weil das Abstimmungsergebnis eine wirksame Umsetzung der Entwaldungsverordnung gefährde. "Jede Minute werden rund 100 Bäume für den europäischen Konsum von Kaffee, Kakao, Steaks und anderen Produkten abgeholzt und verbrannt. Mit der EU-Entwaldungsverordnung wollen wir dieser weltweiten Umweltzerstörung entschlossen entgegentreten", sagte Burkhardt. Auch die Grünen-Abgeordnete im EU-Parlament, Anna Cavazzini, kritisierte das Abstimmungsverhalten der EVP-Fraktion. "Die Konservativen verbünden sich wieder mit der extremen Rechten. Das ist kein Ausrutscher, das ist eine Strategie", sagte sie. Die Verschiebung bedeutet die Vernichtung von bis zu 150.000 Hektar Wald, die auf das Konto von EVP und Rechtsaußen gehen", führte Cavazzini aus.Ali UluçayMBI/aul/26.11.2025

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