17.05.2022 - Gutachten/EU-Pläne für CO2-Grenzsteuer riskieren WTO-Klagen
MÜNCHEN -- Die Pläne der EU zu Abgaben für umweltschädliche Importe riskieren einem Gutachten zufolge internationale Klagen. Die so genannten Umweltzölle bzw die CO2-Grenzsteuer laufen Gefahr, "gegen zentrale Prinzipien der Welthandelsorganisation WTO zu verstoßen", zitierte die Süddeutsche Zeitung aus dem Gutachten des österreichischen WU Institute for Law and Governance und der ÖFSE-Stiftung für Internationale Entwicklung.
"Es ist sehr wahrscheinlich, dass es zu Verfahren kommen wird", sagte Bernhard Tröster von der ÖFSE-Stiftung der Zeitung. "Die USA klagen wohl". In dem Gutachten argumentieren die Juristen unter anderem, dass Elemente des EU-Klimazolls "potenziell zu einer Diskriminierung ausländischer Waren führen" könnten. Dies ist nach dem WTO-Prinzip der Meistbegünstigung verboten.
Die EU möchte die heimische Industrie beim ökologischen Umbau schützen, indem sie einen Klimazoll auf umweltschädliche Einfuhren erhebt. Ab 2026 müssten demnach Importeure Verschmutzungsrechte kaufen und würden so Kostenvorteile durch niedrigere Umweltstandards in anderen Ländern verlieren.
MBI/DJN/AFP/aul/17.5.2022
Melden Sie sich für unseren Newsletter an
Sie möchten keine Neuigkeiten mehr verpassen, zu unseren Veranstaltungen oder Informationsdienstleistungen?
Melden Sie sich hier für unseren Newsletter an und wählen Sie die für Sie relevanten Branchen:
- Stahl
- NE-Metalle
- Energie
- Agrar | Ernährung
- Kunststoffe
- Einkauf
- Europa | Außenhandel | Zoll
- E-Mobility | H2-Mobility
