23.10.2020 - Grenzüberschreitender Güterverkehr: Rat fordert Notfallplan für nächste Krisen

BRÜSSEL - Der Güterverkehr im Binnenmarkt soll nach dem Willen der EU-Mitgliedstaaten in künftigen Krisensituationen nicht erneut zum Erliegen kommen, wie zu Beginn des Pandemie-Ausbruchs an etlichen Grenzübergängen erfolgt. Um in ähnlichen Situationen besser vorbereitet zu sein, haben sie die EU-Kommission aufgefordert, einen Notfallplan auszuarbeiten. Ziel sei es sicherzustellen, dass der grenzüberschreitende Güterverkehr im transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) sowie bei anderen wesentlichen grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen aufrechterhalten bleibe, teilte der Rat am Freitag mit. Auch dürfe es keine Einschränkungen für die Fahrer geben. Für Ausnaheregelungen im Falle von Pandemien und anderen schweren Krisensituationen müsse es einen kohärenten Rechtsrahmen geben.

Die Mitgliedstaaten legten es der Kommission nahe, den Notfallplan „ganz oder teilweise“ auf den Verkehr im Allgemeinen einschließlich Personenverkehr auszuweiten.

Die Kommission soll außerdem einen Rahmen für befristete staatliche Beihilfen ausarbeiten, damit der Verkehrssektor bei schweren Krisen schnell unterstützt werden kann.

Zu Beginn der Corona-Krise hatten Lkw aufgrund der von einigen Mitgliedstaaten wieder eingeführter Grenzkontrollen teilweise bis zu 18 Stunden warten müssen. Dabei hatten die Mitgliedstaaten in der Regel ohne Absprachen im Alleingang gehandelt. Die EU-Kommission hatte zwar mehrfach ein koordiniertes Vorgehen angemahnt. Das Grenzregime ist aber Länderhoheit.

MBI/ang/23.10.2020

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