Das Europäische Parlament hat am Donnerstag für strengere Regeln bei der politischen Online-Werbung gestimmt und kann jetzt entsprechende Trilog-Verhandlungen mit den EU-Regierungen darüber aufnehmen. Die Mitgliedstaaten hatten im Dezember ihre gemeinsame Position zu der geplanten Gesetzgebung festgelegt und der EU-Ratspräsidentschaft ein Verhandlungsmandat erteilt. Ziel ist es, Wahlen und Referenden in der EU künftig transparenter und widerstandsfähiger gegen Einmischung zu machen. Immer wieder versuchen Populisten über Social Media und andere Plattformen die Wähler -nicht nur in Europa - mit Desinformationen zu beeinflussen. Die Europaabgeordneten fordern jetzt eine Einschränkung von so genannten Targeting-Strategien und plädieren für ein De-Facto-Verbot von so genannter Micro-Targeting. Gemeint ist eine Strategie, die Verbraucherdaten und demografische Daten nutzt, um die Interessen bestimmter Personen zu identifizieren und zielgerichtet Werbebotschaften zu senden. Nach dem Willen des EU-Parlaments sollen künftig nur noch personenbezogene Daten, die ausdrücklich für politische Online-Werbung zur Verfügung gestellt wurden, von den Werbeanbietern verwendet werden. Außerdem führten die Abgeordneten weitere Vorschriften ein, um die breitere Tätigkeit des Targeting weiter zu regulieren wie etwa ein generelles Verbot der Verwendung von Daten Minderjähriger. Auch soll die Einmischung aus Drittstaaten in Zukunft stärker bekämpft werden. Das Parlament schlägt vor, Unternehmen aus Drittstaaten die Finanzierung politischer Werbung in der EU zu untersagen. Um festzustellen, wo eine solche Einrichtung ansässig ist, sollten die Behörden berücksichtigen, wo sich der oberste Verantwortliche dieser Einrichtung befindet. Bürger, Behörden und Journalisten in den EU-Staaten sollen künftig außerdem leichten Zugang zu Informationen über politische Werbung haben - z.B. darüber, wer eine Werbung finanziert, wie hoch die Kosten sind und woher das Geld stammt. Bei wiederholten Verstößen gegen die EU-Vorschriften über politische Werbung sollen regelmäßige Sanktionen verhängt werden. Große Werbedienstleister würden verpflichtet, ihre Dienste für 15 Tage mit einem bestimmten Kunden auszusetzen, wenn es sich um schwere und systematische Verstöße handelt. Der Berichterstatter für das Dossier im EU-Parlament, Sandro Gozi (Renew-Liberale) sagte: "Es gibt zu viele unzulässige Eingriffe in unsere demokratischen Prozesse. Als Gesetzgeber haben wir die Verantwortung, dies zu bekämpfen, aber auch dafür zu sorgen, dass die Debatte offen und frei bleibt." Das geplante EU-Gesetz werde weder politische Werbung gänzlich verbieten noch die Meinungsfreiheit begrenzen. "Es wird lediglich missbräuchliche politische Werbung einschränken", führte Gozi aus. "Wahlen sind das Herzstück unserer europäischen Demokratie, daher müssen wir Wahlkampagnen vor Intransparenz und fremder Einflussnahme schützen", erklärte der SPD-Europaabgeordnete René Repasi. "Der Skandal um Cambridge Analytica beim Brexit-Referendum hätte vermutlich verhindert werden können, wenn es europaweit starke Regeln gegen missbräuchliche Werbetechniken gegeben hätte", führte er aus. Laut Repasi werden Datensätze online so kombiniert, dass jede Person, auf Grundlage ihrer Interessen und Eigenschaften, mit spezifischen Werbebotschaften überschütten werden kann. "Eine Technik, die nun für politische Werbung streng reglementiert wird und damit zu einer höheren Integrität von Wahlkampagnen beiträgt", sagte der SPD-Abgeordnete.

Ali Uluçay

MBI/aul/2.2.2023

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