29.07.2021 - Fristverlängerung/Brüssel will Annahme von Ungarns Corona-Hilfsplan verschieben

BRÜSSEL/FRANKFURT -- Die EU-Kommission hat die Frist für die Annahme des ungarischen Corona-Hilfsplans um gut zwei Monate bis Ende September verlängert. "Ungarn hatte keine Einwände gegen die Fristverlängerung", sagte eine Kommissionssprecherin am Donnerstag vor Journalisten in Brüssel. Beim polnischen Wiederaufbau- und Resilienzplan steht eine Entscheidung bis Sonntag an - nach ebenfalls einer Fristverlängerung. In beiden Fällen hat die EU-Kommission Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz, Medienfreiheit und Grundrechten.



Die Kommission sei zuversichtlich, in den kommenden Tagen die Bewertung für Polens Corona-Hilfsplan abzuschließen, erklärte die Sprecherin. Allerdings müssten alle Kriterien des Plans erfüllt werden. "Wenn wir mehr Zeit benötigen, werden wir uns diese Zeit auch nehmen", führte sie aus. Das heißt, die Bewertung könnte weiter verzögert werden und Polen müsste auf die Vorfinanzierung aus Brüssel von Projekten zur Erholung nach der Corona-Pandemie länger warten. Immerhin soll Polen rund 36 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbau- und Resilienzfonds erhalten.



Die Kommission fordert von den Mitgliedstaaten die Erfüllung aller Kriterien des Wiederaufbauplans. Dazu gehören auch "länderspezifische Empfehlungen" der Kommission. Von Polen wird u.a. die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz gefordert. Hier sieht die Kommission noch Defizite.



In Ungarn fordert die Kommission ebenfalls die Einhaltung von Grundrechten, wie etwa der Medienfreiheit. Aktuell kritisiert die Kommission vor allem das ungarische Gesetz zur Informationsbeschränkung für Homosexualität, das auch als Anti-LGTBQ-Gesetz gesehen wird. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde sogar deutlich und bezeichnete das Gesetz als "Schande". Sie drohte der Regierung von Viktor Orban mit rechtlichen Schritten.



Ursprünglich sollte der Corona-Hilfsplan Ungarns mit einem Volumen von 7,2 Milliarden Euro bis zum 12. Juli von der Kommission bewertet worden sein. Orban hat bereits angekündigt, die im Wiederaufbauplan genehmigten Projekte teilweise mit eigenen Mitteln zu finanzieren. Ohne die Erfüllung aller Kriterien einschließlich der länderspezifischen Empfehlungen aber dürfte es für die EU-Kommission schwierig werden, die Gelder für Ungarn freizugeben.

Ali Uluçay

MBI/aul/29.7.2021

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