20.10.2021 - Fortschrittsberichte/EU erwartet weitere Reformen von Balkanstaaten

BRÜSSEL -- Die EU-Kommission hat jetzt ihre Fortschrittsberichte im Erweiterungsprozess der Europäischen Union vorgelegt. Bewertet wurden sechs Balkanstaaten und die Türkei. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte von den Beitrittskandidaten entschiedenere Reformen insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und -freiheiten, Wirtschaft und Demokratisierung. "Und sie müssen ihre Differenzen aus dem Weg räumen", sagte Borrell mit Blick auf die Konflikte auf dem Westbalkan. Die EU sei auf diese Länder angewiesen und sei ohne diese "unvollständig".

Mit der Türkei führt die EU schon seit 2005 Verhandlungen über die Mitgliedschaft, allerdings liegen diese seit mehreren Jahren auf Eis. Mit Montenegro werden seit 2012 und mit Serbien seit 2014 Beitrittsverhandlungen geführt. Im März haben die EU-Regierungen auch Gesprächen mit Nordmazedonien und Albanien zugestimmt, diese werden aber noch blockiert. Potenzielle Kandidaten sind auch Bosnien-Herzegowina und der Kosovo.

Die Kommission bescheinigte Montenegro gewisse Fortschritte im Beitrittsprozess. Allerdings fehlten noch Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Das Land müsse vor allem auch Gesetze der Presse- und Meinungsfreiheit umsetzen, fordert die Kommission. Auch der Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption müsse intensiviert werden. Auch Serbien muss nach Ansicht der Kommission noch mehr tun, um die Rechtsstaatlichkeit nach den Kriterien der EU umzusetzen. Darüber hinaus wird von Serbien eine Normalisierung der Beziehungen zum benachbarten Kosovo erwartet.

Dass noch keine Kapitel für Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien eröffnet wurden, sei vor allem auch das Verschulden der EU. Bulgarien blockiert wegen eines Streits mit Nordmazedonien über Minderheiten den Beginn der Gespräche. In Bosnien-Herzegowina sei die politische Lage noch instabil, um den Beitrittsprozess voranzubringen. Vom Kosovo erwartet die EU ebenfalls weitere Reformen.

MBI/aul/20.10.2021

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