22.05.2020 - EZB-Urteil: EuGH-Präsident Lenaerts betont Vorrang des EU-Rechts

LUXEMBURG -- In der Debatte um das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Präsident des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Koen Lenaerts, den Vorrang des Gemeinschaftsrechts betont. „In den europäischen Verträgen, unseren Vertrag, haben die Mitgliedstaaten die Zuständigkeit des Gerichtshofes festgelegt“, sagte Lenaerts der niederländsichen Zeitung „NRC Handelsblad“. Er fügte hinzu: „In den EU-Verträge steht, dass alle Mitgliedstaaten gleich sind. Darum ist der Gerichtshof befugt, dass Gemeinschaftsrecht für alle Mitgliedstaaten auszulegen.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in seinem Urteil zum Anleihekauf der Europäischen Zentralbank über ein EuGH-Urteil hinweggesetzt und die Luxemburger Richter damit übergangen. Das Urteil hatte europaweit eine heftige Debatte ausgelöst. Der materiellrechtliche Teil des Spruchs, eine Verhältnismäßigkeitsprürung der wirtschaftspolitischen Auswirkungen der Anleihenkäufe, lässt sich bewerkstelligen. Doch erklärten die Karlsruher Richter zugleich, das Urteil liege „ultra vires“, außerhalb der Kompetenz des EuGH und provozierten damit eine europaweite Debatte über die rechtliche Bindung der Luxemburger Urteile.



MBI/rp/apo

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