Bundesverkehrsminister Volker Wissing zeigt sich zuversichtlich, dass im Streit um das Verbrenner-Aus in der Europäischen Union mit der EU-Kommission eine Lösung gefunden wird. Man sei "auf gutem Weg", sagte Wissing vor dem zweiten Tag der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Am Sonntag habe er beim Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Meseberg mit dieser über die Forderungen der FDP gesprochen, dass die Kommission beim geplanten Verbrenner-Aus ab 2035 auch die Möglichkeit einer weiteren Nutzung von Verbrennern zulässt, wenn diese E-Fuels nutzen.

 

"Wir waren uns einig, dass wir unsere Klimaschutzziele erreichen müssen, aber dass das Thema Technologieoffenheit eben auch ein ganz wesentlicher Faktor ist", sagte Wissing. "Ich sehe, dass wir auf gutem Weg sind, weil wir gleiche Ziele verfolgen. Jetzt brauchen wir nur noch eine Antwort darauf, wie wir das jetzt konkret umsetzen." Man müsse sorgfältig die Frage beantworten, wie Technologieoffenheit in der Regulierung verankert wird. "Wenn diese Frage geklärt ist, dann sind wir am Ziel", so Wissing. Er wolle hier nichts aufhalten, sondern dafür zu sorgen, dass wir "eine gute Regulierung" hinbekommen. Dies sei nur dann gegeben, wenn sie technologieoffen sei.

 

Zuvor hatte die EU den für diese Woche geplanten Beschluss zum Verbrenner-Aus ab 2035 verschoben, da Deutschland Widerstand gegen eine Regelung ohne Berücksichtigung von synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels angekündigt hatte. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten hatten sich bereits im Oktober darauf geeinigt, ab 2035 nur noch Fahrzeuge neu zuzulassen, die kein Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Die Entscheidung zum Verbrenner-Aus sollte eigentlich nur noch formal besiegelt werden. Der Zeitplan ist nun offen.MBI/DJN/AFP/aul/6.3.3023

 

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