26.10.2021 - Bundesregierung setzt auf EU-Binnenmarkt im Kampf gegen hohe Energiepreise

BERLIN -- Deutschland will sich beim Treffen der Energieminister der Europäischen Union zu den hohen Energiepreisen für einen starken Binnenmarkt im Energiebereich einsetzen, sagte Energie-Staatssekretär Andreas Feicht vor dem Treffen. Die Energiewirtschaft forderte die Minister auf, trotz der hohen Energiepreise "keine unbedachten Markteingriffe" vorzunehmen.



Feicht wird anstelle von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an der außerordentlichen Tagung des EU-Energierats in Luxemburg teilnehmen. Die Minister wollen dort die hohen Energiepreise und die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene "tool box" mit Instrumenten zu Entlastung der Bürger und Unternehmen beraten.



"Wir stimmen mit der Europäischen Kommission überein, dass ein funktionierender und starker Binnenmarkt wichtig ist, um mittel- und langfristig für stabile Energiepreise in der EU zu sorgen", erklärte Feicht. Wichtig sei aus deutscher Sicht auch, dass die Verhandlungen des "Fit-for-55"-Pakets zügig fortgesetzt werden, damit das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreicht wird. "Ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz werden die Importabhängigkeit der EU reduzieren und gleichzeitig einen wertvollen Beitrag zur Dekarbonisierung unserer Wirtschaft leisten", so Feicht.



Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Absenkung der Steuer- und Abgabenlast auf Energie, die sowohl Haushalts- als auch Gewerbekunden direkt entlasten würde. Der BDEW fordert in Deutschland schon lange eine Abschaffung der EEG-Umlage, die zum Ausbau von Ökostromanlagen erhoben wird. Wichtig sei zudem, dass die Mitgliedstaaten Menschen mit geringem Einkommen bei Bedarf mit sozialpolitischen Maßnahmen unterstützten, so der BDEW. Dazu gehöre beispielsweise eine Anpassung des Wohngeldes oder eine Abbildung gestiegener Energiekosten im Sozialgesetzbuch.



Kritisch sieht der Verband hingegen den Vorschlag der Kommission, neue strategische Gasspeicher außerhalb des Marktes einzurichten. "Eine solche Verknüpfung von Maßnahmen zur Versorgungsicherheit und Preisstabilisierung würde zwangsläufig Liquidität vom Markt nehmen und dadurch selbst preistreibend wirken", erklärte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Ein ähnlicher Effekt wäre mit der von einigen Mitgliedstaaten angeregten Überarbeitung der Preisbildung am Strommarkt verbunden, so der Verband.



"Grundsätzlich darf es keine unbedachten Markteingriffe im Lichte der aktuellen Entwicklung geben. Diese würden die Kosten der Energieversorgung in Europa erhöhen und vor allem auch das für die vielen Energiewendeprojekte dringend notwendige Vertrauen der Investoren untergraben", warnte Andreae.

MBI/DJN/aul/26.10.2021

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