22.05.2020 - Ausstieg: Seehofer zieht sich 2021 aus Politik zurück / Kritik an von der Leyen

BERLIN -- Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nach Ablauf dieser Legislaturperiode 2021 aus der Politik aussteigen. Nach der nächsten Bundestagswahl beginne für ihn ein "totales Kontrastprogramm zu dem, was ich seit 50 Jahren mache", sagte Seehofer der Info-Illustrierten "Spiegel".



Zugleich übte Seehofer scharfe Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen eines möglichen Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen des EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts. "Mir ist aufgefallen, dass die EU ungewöhnlich häufig gegen ihre Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren und Klagen erhebt", sagte Seehofer. "Gegen Österreich wegen einer Kindergeldregelung, gegen Polen und Ungarn sowieso, jetzt gegen Deutschland wegen des Verfassungsgerichtsurteils. Ich frage mich: Wie soll so ein Zusammenwachsen in Europa befördert werden?".



Lob fand Seehofer hingegen für die Krisenpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) während der Corona-Krise: "Das war genau die richtige Strategie." Auf Deutschland komme jetzt noch eine "lange, lange Arbeitsstrecke" zu, um die Folgen zu überwinden. "Und da brauchen wir die Kanzlerin." Über sein Zerwürfnis mit Merkel bei der Migrationsfrage vor zwei Jahren will sich Seehofer derzeit nicht äußern. "Die Virologen haben einen schönen Satz: In der Krise schaut man nicht zurück", sagte er. Er werde über das Thema aber "vielleicht später einmal viel schreiben".



Seehofer war von 2008 bis 2018 bayerischer Ministerpräsident und von 2008 bis 2019 auch Vorsitzender der CSU. Dem Bundeskabinett gehörte er knapp zwölf Jahre an, so als Gesundheitsminister (1992-1998), als Agrarminister (2005-2008) und seit 2018 als Innenminister.



MBI/DJG/pso/jhe

Weitere Plattformen der MBI Infosource