26.10.2020 - Vorschlagspapier/Ökostromverband will Reform der Erneuerbaren-Finanzierung

Die Ökostromindustrie hat einen grundsätzlichen Neustart bei der Finanzierung der Energiewende gefordert. "Das gegenwärtige Strommarktdesign bildet die Erneuerbare Welt nicht ab", heißt es in einem Vorschlagspapier des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) in Zusammenarbeit mit den Energieinstituten Energy Brainpool, IZES, Enervis und IKEM. "Trotz kostengünstiger Erzeugung geraten die Preismechanismen aus den Fugen."

Dazu schlägt der BEE weitergehende Maßnahmen vor, um zunächst die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) noch stärker zu senken. Die Bundesregierung will die Umlage bereits von derzeit 6,756 Cent auf 6,5 Cent im kommenden Jahr begrenzen und wird dazu die Einnahmen des nationalen Emissionshandels verwenden.

Der Ökostromverband schlägt aber eine noch stärkere Erhöhung des CO2-Preises vor und will zudem einen zweiten Haushaltsposten anzapfen: Auch Teile der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel (ETS) sollten demnach auf das EEG-Konto fließen. Damit würden die Gelder allerdings im Energie- und Klimafonds fehlen.

Zugleich schlägt das Papier vor, die Industrieprivilegien bei der Umlage künftig aus Steuern zu finanzieren. Hintergrund ist, dass die Zahl der betroffenen stromintensiven Unternehmen seit 2006 von 282 auf 2.202 gestiegen ist, die Begünstigung von 410 Millionen auf 5 Milliarden Euro. Würde die Begünstigung aus dem Haushalt bezahlt, läge die "Kernumlage" nur noch bei 5,25 Cent pro Kilowattstunde. Zusätzlich könne die Stromsteuer von derzeit 2,05 Cent auf bis zu 0,1 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Dies würde auch dem von der EU vorgeschriebenen Mindestsatz entsprechen, so die Experten.

Schließlich fordern sie mehr Anreize für die Lastverschiebungen im Markt. Darunter versteht man etwa die Lenkung der Stromnachfrage in Zeiten, in denen besonders viel Erneuerbaren-Strom im Netz vorhanden ist, wodurch Stromengpässe oder Überlastungen vermieden werden können. Mit rund sechs Gigawatt an zusätzlicher Flexibilität könnte kurzfristig "eine signifikante Reduktion der EEG-Umlage realisiert werden", heißt es in dem Dokument. Denkbar wären dazu etwa Änderungen bei den Stromnebenkosten: Diese sollten nach Ansicht des BEE dynamisiert, Stromspeicher wiederum ganz von ihnen befreit werden.

MBI/DJN/map/26.10.2020

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