16.09.2020 - Kostenlose Zuteilung/EU-Rechnungshof sieht Schwachstelle im europäischen Emissionshandelssystem

Die EU-Rechnungshof sieht in der derzeitigen Praxis der Verteilung kostenloser Emissionszertifikate eine bedeutende Schwachstelle des europäischen Emissionshandelssystems. Die Zuteilung der Zertifikate in den EU-Ländern erfolge nicht zielgerichtet, kritisieren die in Luxemburg ansässigen Rechnungsprüfer in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Dies beeinträchtige die Wirksamkeit des gesamten Systems.

Zertifikate für den Ausstoß von CO2-Emissionen werden in der Regel versteigert. Unternehmen sichern sich so das Recht, Treibhausgase auszustoßen. Ein beträchtlicher Anteil der Zertifikate - dem Rechnungshof zufolge rund 40 Prozent - werden allerdings kostenlos an bestimmte Wirtschaftssektoren ausgegeben.

Da wäre zunächst der Energiebereich: Manche Länder geben hier kostenlose Zertifikate aus, um Investitionen in Modernisierungen anzuregen. Die Rechnungsprüfer kamen jedoch zu dem Schluss, dass Sektoren, die davon in der Vergangenheit profitierten, "deutlich langsamere Fortschritte bei der Dekarbonisierung gemacht haben als die Energiesektoren anderer Mitgliedstaaten".

Vor allem in Bulgarien, Tschechien, Polen und Rumänien seien mit den zusätzlichen Mitteln häufig alte Braun- und Steinkohlekraftwerke saniert worden, "anstatt auf umweltfreundlichere Kraftstoffe umzustellen", erklärte der Rechnungshof. Die Prüfer begrüßten, dass die EU-Kommission die entsprechenden Vorschriften für die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2021 bis 2030 verschärft habe.

In der Industrie werden kostenlose Zertifikate ausgegeben, um zu verhindern, dass Unternehmen ihre Produktion in Drittländer mit niedrigeren Umweltstandards verlagern. Die Rechnungsprüfer beklagten hier, dass es keine graduelle Risikoeinstufung gebe: Wenn ein Industriebereich als anfällig für eine Verlagerung von CO2-Emissionen gilt, erhalten alle Unternehmen kostenlose Zertifikate. Gilt er als nicht anfällig, müssen die Unternehmen Zertifikate ersteigern.

Beim Luftfahrtsektor stören sich die Prüfer grundsätzlich an der Vergabe kostenloser Zertifikate. Denn Unternehmen der Branche könnten die CO2-Kosten auch einfach an die Kunden weitergeben. Die Vergabe kostenloser Zertifikate führe hingegen dazu, "dass CO2-intensive Flugreisen zum Nachteil des Schienenverkehrs unterstützt werden".

MBI/DJN/map/16.9.2020

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