20.10.2021 - Baerbock/Betriebserlaubnis für Nord Stream 2 vorerst nicht erteilen
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Russland eine Mitverantwortung für die hohen Gaspreise gegeben und sich dafür ausgesprochen, die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 vorerst nicht in Betrieb zu nehmen. Nach europäischem Energierecht müsse der Betreiber von Nord Stream 2 "ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet", sagte sie der Funke-Mediengruppe. "Solange das ein und derselbe Konzern ist, darf die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden", forderte sie.
Die hohen Gaspreise seien zunächst einmal die Folge von hoher Nachfrage und geringem Angebot. "Dabei lässt sich auch ein Pokerspiel Russlands beobachten: Die Gaslieferungen wurden gehörig nach unten gefahren", sagte Baerbock, die als mögliche Außenministerin einer Ampel-Regierung gehandelt wird. "Wir dürfen uns nicht erpressen lassen." Zwar liefere Russland vertragsgemäß Gas nach Europa, doch seien die Gasspeicher vergleichsweise leer. "Das dürfte von russischer Seite aus bewusst so herbeigeführt worden sein, um so die schnelle Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu erzwingen - auch wenn noch nicht alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind."
MBI/DJN/map/20.10.2021
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