Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat nach der Hochwasserkatastrophe ein Klimaschutz-Sofortprogramm der Partei angekündigt. "Das Allerwichtigste ist, dass wir Klimaschutz nicht nur versprechen, sondern machen müssen", sagte Baerbock bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Wir legen nächste Woche ein aktualisiertes Klimaschutzprogramm vor." Konkret solle "ein Klimaschutz-Sofortprogramm für die ersten 100 Tage" vorgestellt werden, weil deutlich geworden sei, wie dringend man handeln müsse. Unter anderem gehe es dabei um Planungsbeschleunigungsverfahren, sagte die Grünen-Vorsitzende auf Nachfrage.

Die nächste Bundesregierung müsse "auf drei Ebenen anpacken". Baerbock nannte noch einen besseren Katastrophenschutz und eine bestmögliche Klimavorsorge im Sinne einer Anpassungsstrategie, wofür am Donnerstag Pläne vorgestellt werden sollten. "Wir brauchen eine Klimaschutzpolitik mit Kopf und Verstand", forderte Baerbock. Die Wahl sei damit eine Richtungswahl über die Frage, ob man einen sozial gerechten Klimaschutz mache oder weiter im Status quo verharre, was dann die Gefahr häufiger Extremwetterereignisse weiter erhöhen würde.

Als "erste Lehren aus der Hochwasserkatastrophe" stellte Baerbock zehn Punkte vor. "Herzstück" sei es, eine Zentralstelle beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz zu schaffen, die mit einer Zentralstellenkompetenz für den Bevölkerungsschutz zur Unterstützung der Länder in Extremsituationen ausgestattet sein solle. Zudem gelte es, eine Resilienzstrategie aufzubauen, "damit man in Zukunft besser gewappnet ist". Außerdem seien beim Warnsystem zusätzliche Komponenten wie Cell Broadcasting über SMS erforderlich. Nötig sind laut Baerbock auch Gesetzesänderungen für den Katastrophenfall.

MBI/DJN/map/27.7.2021

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