15.10.2020 - Kein Borrowing/Neue Zertifikate für 3. Handelsperiode nicht nutzbar

Für EU-ETS-Anlagenbetreiber mit einer Unterdeckung kostenlos zugeteilter Emissionsberechtigungen birgt der nahende Übergang zur 4. Handelsperiode möglicherweise eine Überraschung: Wer bisher notwendige Zukäufe dadurch vermieden hat, dass er die für das laufende Jahr ausgegebenen Berechtigungen zur Erfüllung der Abgabepflichten aus dem letzten Jahr eingesetzt hat (sogenanntes Borrowing), kommt mit dieser Strategie nicht weiter: Zum Handelsperiodenübergang ist das Borrowing untersagt. Darauf macht die Kanzlei Luther Rechtsanwälte in einer Mandanteninformation aufmerksam. Gesetzlich angeordnet sei dies in § 7 Abs. 2 S. 2 TEHG, der auf Art. 13 der Richtlinie 2003/87/EG beruht. Danach sind Emissionszertifikate im EU-ETS erst ab der Handelsperiode, für die sie ausgegeben wurden, gültig. Sie gelten hingegen nicht für die Emissionen vorheriger Handelsperioden. Scheidet die Nutzung des Borrowings zur Erfüllung der Abgabepflichten für das Jahr 2020 somit aus, werden sich betroffene Anlagenbetreiber bis zum 30. April 2021 um den Erwerb von Berechtigungen, die für die Handelsperiode 2013 bis 2020 ausgegeben wurden, kümmern müssen. Unter Umständen könne dieser Effekt preisbeeinflussend sein, heißt es weiter.

MBI/sir/15.10.2020

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