21.10.2021 - Ifo-Beitrag/Felbermayr, Fuest und Südekum fordern Klimaplan der EU
Die Ökonomen Gabriel Felbermayr (Wifo), Clemens Fuest (Ifo-Institut) und Jens Südekum (Universität Düsseldorf) haben einen EU-Klimaplan vorgeschlagen. "An einem einheitlichen und sektorübergreifenden CO2-Preis, etwa im Rahmen des Europäischen Zertifikatehandels (ETS), führt kein Weg vorbei", schreiben die drei Forscher in einem Beitrag für den Ifo-Schnelldienst nach Angaben des Instituts. "Er schafft die besten Anreize für Verhaltensanpassungen bei den privaten Haushalten sowie für klimafreundliches Wirtschaften der Unternehmen. CO2-Preise sind das zentrale Instrument der Klimapolitik", heißt es demnach weiter.
Die Einnahmen des Staates aus dem CO2-Preis müssten jedoch vollständig an die Bevölkerung zurückgegeben werden, sei es direkt als Klimaprämie oder über verbilligte Strompreise, etwa durch eine Abschaffung der EEG-Umlage. Auf diese Weise werde die Lenkungswirkung der CO2-Preise noch verstärkt. Es gelte dafür zu sorgen, dass Verhaltensanpassungen an hohe CO2-Preise überhaupt möglich seien. Wo kein Bus fahre, könnten die Menschen nicht auf ihr Auto verzichten. Wo keine Ladesäulen stünden, würden sich Elektroautos nicht durchsetzen, so die drei Ökonomen.
Außerdem dürfe die EU nicht "industriepolitisch naiv" sein. Die zulässige Gesamtmenge im EU-Zertifikatehandel müsse deutlich verknappt werden, um die Klimaziele zu erreichen. Zwar sei die "Peitsche" höherer CO2-Preise unverzichtbar. "Aber wir brauchen auch Zuckerbrot, also grüne Subventionen", forderten sie. "Wir müssen die europäische Industrie in die Lage versetzen, grüne Investitionen auch in diesem schwierigen Marktumfeld umzusetzen."
Der Finanzierungsbedarf für diesen Klima-Masterplan werde erheblich sein. Das Argument des hohen Finanzbedarfs könne aber kein Grund sein, die Aufgaben nicht anzugehen. Es sei naheliegend, die länderspezifischen Finanzierungsbedarfe bei der ohnehin anstehenden Reform der Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu berücksichtigen. Das Ziel sei ein konsistentes und finanziell angemessen unterlegtes Gesamtkonzept für die Klimapolitik in Europa.
MBI/DJN/map/21.10.2021
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