22.06.2022 - Gratis-Zertifikate enden 2032/EU-Parlament beschließt Reform des Emissionshandels  

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch die Reform des Emissionshandels (ETS) im Klimapaket "Fit for 55" angenommen. Im zweiten Anlauf - nach dem Scheitern am 8. Juni - votierten die Europaabgeordneten mehrheitlich für den Kompromissvorschlag von EVP, Sozialdemokraten (S&D) sowie Liberalen (Renew), dem auch die Grünen zustimmten. Sichtlich zufrieden zeigte sich der Berichterstatter für das Dossier im EU-Parlament, Peter Liese (CDU), nach der Abstimmung: "Ich bin sehr erleichtert und froh, dass eine große Mehrheit jetzt ihre Verantwortung nachkommt." Mit dem ETS schaffe die EU eine Reduktion von 1,5 Milliarden Tonnen CO2 bis 2030, führte Liese aus. Das EU-Parlament spricht sich dafür aus, dass die kostenlosen CO2-Zertifikate für die betroffene Industrie wie Stahl-, Zement- und Chemiebranche ab 2027 allmählich auslaufen und durch einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ersetzt werden. Zunächst sollen aber nur 7 Prozent der Importe aus Drittstaaten mit der CO2-Grenzsteuer belastet und die freien Zertifikate um 7 Prozent verringert werden. Bis 2032 soll der Mechanismus voll wirken, d.h. alle Importe unterliegen der CO2-Grenzsteuer und die Industrie erhält keine kostenlosen Zertifikate mehr. "Für uns als EVP ist es wichtig, dass der neue Grenzausgleichsmechanismus zunächst sorgfältig vorbereitet wird und wirklich gut funktioniert, bevor die kostenlosen Zertifikate gestrichen werden", sagte Liese. Darüber hinaus sollen schon 2024 erstmals 70 Millionen CO2-Zertifikate vom Markt genommen werden und 2026 weitere 50 Millionen Zertifikate. Die CO2-Obergrenze soll ab 2024 um jährlich 4,4 Prozent heruntergefahren werden. Ab 2026 sieht der Parlamentsentwurf einen linearen Reduktionsfaktor von 4,5 Prozent und 4,6 Prozent ab 2029 vor. Das Ambitionsniveau für die CO2-Minderunge für die vom ETS erfassten Bereiche Energie und Industrie wird von 43 Prozent auf 63 Prozent angehoben. Bis 2026 soll aber die CO2-Reduktion zunächst geringer ausfallen. "Wir geben der Industrie und den Menschen Luft zum Atmen in dieser schwierigen Phase, in der wir russisches Gas ersetzen müssen", erklärte Liese. Denn in den nächsten Jahren werden die EU-Länder, vor allem aber Deutschland, mehr Kohle für die Energieproduktion einsetzen müssen, um Gas zu ersetzen. Das bedeutet einen verhältnismäßig hohen CO2-Ausstoß. Berichterstatter Liese versicherte: "Wir holen diesen Rückstand aber bis 2030 mehr als auf. Unternehmen, die besonders innovativ sind und sich auf den Weg zur Klimaneutralität machen, erhalten zusätzliche Anreize." Schließlich wird erstmals auch der Seeverkehr in den Emissionshandel einbezogen. Für den Straßenverkehr und die Gebäudewärme soll es ab 2026 einen separaten CO2-Handel geben. Dieser umfasst aber nur den kommerziellen Bereich, während Privathaushalte erstmal ausgenommen sind. Ab 2029 könnten auch Privathaushalte im Straßenverkehr und bei Gebäuden in die Pflicht genommen werden, wenn die Energiepreise nicht ein bestimmtes Niveau übersteigen. Dazu muss aber das EU-Parlament dann ein neues Gesetz verabschieden. Das EU-Parlament hat am Mittwoch auch die Schaffung eines Klimasozialfonds schon im Jahr 2024 beschlossen. Die EU-Kommission hatte 2025 vorgeschlagen. Der Fonds soll die sozialen Folgen ausgleichen, die sich aus der teilweisen Aufnahme des Gebäude- und Verkehrssektors in den Emissionshandel ergeben. Auch sollen mit Mitteln aus dem Fonds die Dekarbonisierung der Industrie und erneuerbare Energieprojekte unterstützt werden. Bis 2027 stehen dafür mindestens 32,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Ab 2028 könnte der Klimasozialfonds ein Gesamtvolumen von 144,4 Milliarden Euro erreichen. Jetzt muss das EU-Parlament mit Vertretern der EU-Regierungen über das Paket verhandeln, um zu einem endgültigen Gesetzestext zu kommen. Die Grünen reagierten mit gemischten Gefühlen auf das Votum im Parlament, hatten sie zuvor auf höhere CO2-Reduktionsziele gehofft. "Wir haben einige Stellschrauben im Klimaschutz angezogen, aber das 1,5-Grad-Klimaziel ist damit nicht einzuhalten. Die Erderhitzung droht dramatischer zu werden", sagte der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss. Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, sieht dennoch Fortschritte bei der zeitlichen Befristung von Gratis-Zertifikaten für die Industrie und der CO2-Obergrenze. "Die fossile Lobby im und außerhalb des Parlaments geht geschwächt aus dieser Abstimmung heraus", erklärte Andresen. "Es ist den großen Fraktionen im EU-Parlament gelungen, ausgewogenere und ehrgeizigere Vereinbarungen als ursprünglich zu treffen - nach der Ablehnung des Liese-Berichts in der letzten Plenarsitzung", sagte der SPD-Europaabgeordnete Timo Wölken. "Dank des CO2-Grenzausgleichs hat die EU endlich ein Instrument, um weltweit Anreize für eine saubere Produktion zu schaffen", kommentierte die SPD-Abgeordnete Delara Burkhardt das Ergebnis.Ali UluçayMBI/aul/22.6.2022

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