Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich - wenn auch mit knapper Mehrheit - für emissionsfreie Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge ab 2035 ausgesprochen. Mit 46 Stimmen bei 40 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen votierten die Abgeordneten damit für das langfristige Aus des Verbrennungsmotors in der EU. Das geplante Gesetz im Rahmen des Klimapakets "Fit for 55" der EU-Kommission sieht eine schrittweise Senkung der Obergrenze für Öko-Innovationen in Übereinstimmung mit den vorgeschlagenen strengeren Zielen vor.



Die Ausschussmitglieder fordern außerdem einen Bericht der Kommission über die Fortschritte auf dem Weg zu einem CO2-freien Straßenverkehr bis Ende 2025. Darin sollen u.a. die Auswirkungen auf Verbraucher und Beschäftigung erfasst werden. Bis Ende 2023 soll die Kommission einen Bericht über den Bedarf an Finanzmitteln ausarbeiten, die nötig sind, um einen gerechten Übergang im Automobilsektor zu ermöglichen und um negative Folgen auf die Arbeitsplätze im Sektor abzumildern.



"Diese Verordnung fördert die Produktion von emissionsfreien und emissionsarmen Fahrzeugen. Mit den CO2-Normen schaffen wir Klarheit für die Automobilindustrie und stimulieren Innovation und Investitionen für die Automobilhersteller", sagte der niederländische Berichterstatter Jan Huitema von den Liberalen (Renew). Der Kauf und das Fahren von CO2-freien Autos für die Verbraucher würden billiger, prognostizierte er.



Der Bericht soll in der Plenarsitzung im Juni angenommen werden und wird die Verhandlungsposition des Parlaments mit den EU-Regierungen über die endgültige Form der Rechtsvorschriften darstellen. Ob das Europäische Parlament aber das Votum des Umweltausschusses übernimmt, bleibt fraglich. Denn der Industrieausschuss hatte vor drei Wochen eine andere Zielsetzung beschlossen und CO2-Grenzwerte von 55 Prozent bis 2030 und von 90 Prozent bis 2035 vorgeschlagen.



Vor allem die EVP-Fraktion lehnt nach wie vor ein Auslaufen des Verbrennungsmotors in 2035 ab. Die CDU-Europaabgeordneten Dennis Radtke und Jens Gieseke reagierten mit Unverständnis auf den Bericht des Umweltausschusses zu den CO2-Flottengrenzwerten. "Wir wollen starken Klima- und Umweltschutz, aber wir dürfen Offenheit für neue Technologien aus politisch-ideologischen Gründen nicht behindern", sagte Gieseke. Die vollständige Elektrifizierung der Fahrzeuge bis 2035 sei unsicher, führte Gieseke aus. "Dabei wissen wir heute noch nicht einmal, ob wir bis 2035 den dafür notwendigen Strombedarf nachhaltig decken und die Ladeinfrastruktur bereitstellen können", sagte der CDU-Politiker.



Der klimapolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Michael Bloss, begrüßte hingegen die Abstimmung im Umweltausschuss. "Das ist ein wichtiger Erfolg fürs Klima, den Konservative und Rechte bis zum Ende versucht haben zu blockieren. Die E-Mobilität geht damit auf die Überholspur und lässt den Verbrenner endgültig hinter", sagte Bloss.

MBI/aul/12.5.2022

MATFLIXX

EnergySource

Konferenzen

Corporate Publishing