Frankreich hat zum 1. Januar 2022 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und lenkt so einmal mehr auch den Blick auf die landeseigene Klimapolitik. Wissenschaftler vom Centrum für Europäische Politik (cep) in Paris haben das Klimagesetz der Franzosen unter die Lupe genommen. Dieses sieht zwar eine Reduzierung vor - jedoch nur um 40 Prozent, während die Europäische Union den Ausstoß an Treibhausgasen bis zum Ende dieses Jahrzehnts um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 absenken will. Dagegen nehmen sich die von Paris angestrebten 40 Prozent gering aus.

„Die französischen Zielvorgaben bleiben hinter denen der EU zurück. Dies lässt Frankreichs Klimagesetz rückständig erscheinen, bevor es überhaupt zur Anwendung kommt“, sagen die cep-Wissenschaftler. Die französischen Juristen haben beide Gesetzespakete miteinander verglichen und analysiert.

Laut cep war das Timing für das französische Klimagesetz „überaus unglücklich“. Während das Brüsseler Gesetz am 14. Juli vorgestellt wurde, verabschiedete Paris das französische Gesetz nur einen Tag zuvor. „Bereits vor der Veröffentlichung des EU-Klimapakets hätte der französischen Regierung klar sein müssen, dass sie ein von der Realität überholtes Klimagesetz niemals hätte verabschieden dürfen“, kritisierten die cep-Experten. Deshalb werde es für Frankreich zentral sein, zu den Mitgliedstaaten zu gehören, die Brüssels Zielvorgaben unterstützen. "Paris sollte seine nationalen Klimaziele korrigieren“, fordern die Autoren.

Frankreich setzt zur Reduzierung von Treibhausgasen weiter auf den Ausbau der Atomkraft. Zurzeit betreibt das Land 56 Atomkraftwerke. Die Kommission will neben Erdgas auch die Atomkraft in die sogenannte grüne Taxonomie aufnehmen und damit für umweltschonend erklären. „Obwohl der Bau weiterer französischer Atomkraftwerke nunmehr offiziell den Segen Brüssels erhält, legt Frankreich die eigenen Klimaziele unterhalb des angestrebten EU-Durchschnitts fest. Das ist ein politischer GAU“, kritisieren die französischen Juristen.

MBI/sir/18.1.2022

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