Der Bundesrat hat einen Bundestagsbeschluss zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote für den Verkehrssektor gebilligt. Diese seit 2015 geltende Quote verpflichtet Kraftstoffhändler, die CO2-Emissionen ihrer Kraftstoffe um einen bestimmten Prozentsatz zu senken. Erreichen sollen sie dies laut Bundesrat unter anderem dadurch, dass sie erneuerbare Energieerzeugnisse anbieten. Die Länderkammer verzichtete bei ihrer Plenartagung in Berlin darauf, dazu den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Grundlage für den Bundestagsbeschluss ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie, die den Anteil der erneuerbaren Energien für den Straßen- und Schienenverkehr bis 2030 festlegt. Bei der Verabschiedung am 20. Mai 2021 habe der Bundestag den zugrundeliegenden Regierungsentwurf umfangreich verändert, betonte die Länderkammer. Der Bundestagsbeschluss hebt nun die Treibhausgasminderungsquote für Otto- und Dieselkraftstoffe in jährlichen Schritten auf bis zu 25 Prozent für das Jahr 2030 an und führt eine Mindestquote für das Inverkehrbringen erneuerbarer strombasierter Flugturbinenkraftstoffe ein.

Um strombasierte Kraftstoffe zu fördern, ist künftig zudem die Anrechnung von ausschließlich mit erneuerbaren Energien hergestellten flüssigen Kraftstoffen und von grünem Wasserstoff sowohl im Straßenverkehr als auch zur Produktion konventioneller Kraftstoffe zugelassen. Eingeschränkt wird hingegen die Verwendung von Palmöl. Mittelfristiges Ziel sei es, Palmöl ebenso wie Kraftstoffe aus landwirtschaftlichen Rohstoffen zu reduzieren beziehungsweise zu verbieten, so die Gesetzesbegründung.

MBI/DJN/map/17.9.2021

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