Die bayerische Landesregierung will dem Bund bis März ihre genauen Pläne für den Ausbau der erneuerbaren Energien und damit auch der zwischen Bund und Land umstrittenen Windkraft darlegen. Das haben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einem Gespräch in München angekündigt. Habeck betonte, der Ausbau Erneuerbarer bedeute, "das eine zu tun und das andere nicht zu lassen", und forderte "auch einen ökologischen Patriotismus" beim Ausbau der Windkraft. Bayern wolle die Pläne bis März noch einmal darlegen. Es gehe dann darum, eine "positive Dynamik" zu erreichen.

Söder verwies darauf, dass Bayern "eines der modernsten Klimagesetze" vorgelegt habe und bei allen erneuerbaren Energien außer der Windkraft "vorne dran" sei. Die Strategie sei auf Klimaschutz, aber auch Erhalt von Natur und Landschaft, Versorgungssicherheit und Preisstabilität ausgerichtet. "Für uns ist wichtig, dass man die regionalen Unterschiede akzeptiert", hob er hervor. "Für uns ist Wind ein Baustein, aber nicht das einzige Thema." Es gebe noch unterschiedliche Einschätzungen, "aber trotzdem ist die Brücke zum Gespräch da".

Der CSU-Politiker machte klar, dass Bayern an der 10H-Regelung festhalten wolle, nach der Windkraftanlagen in bebauten Gebieten einen Mindestabstand vom Zehnfachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden haben müssen. "Aber wir wollen auch über Ausnahmen sprechen", kündigte er an. Habeck betonte, gelinge es, den zum Erliegen gekommenen Windkraftausbau in Bayern auch unter diesen Bedingungen anzukurbeln, solle ihm "das recht sein", ohne die Abstandsregeln per Bundesgesetz festzulegen.

MBI/DJN/map/20.1.2022

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