07.11.2022 - Energiewirtschaft mahnt Politik bei Soforthilfe für Gaskunden zur Eile
Die Energiewirtschaft hat die Politik bei der geplanten Soforthilfe für Gaskunden zur Eile aufgerufen. Im ersten Schritt muss laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) "unbedingt sichergestellt" werden, dass die Auszahlung des Erstattungsanspruches durch die staatliche Stelle noch in diesem Monat erfolgt. Die Bundesregierung plant, dass der Staat die Dezember-Abschlagszahlung an die Versorger für die Haushalt- und Gewerbekunden übernimmt.
"Wir haben echte Sorge, dass dies nicht rechtzeitig erfolgen kann, weil die operativen Voraussetzungen noch nicht geschaffen wurden. So fehlt es an dem vom Ministerium zu bestimmenden Beauftragten und die technischen Voraussetzungen für das Antragsverfahren liegen - nur drei Wochen vor Ende der Frist - noch nicht vor", erklärte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung anlässlich der im Bundestag stattfinden Anhörung zur geplanten Einmalzahlung an Gas- und Wärmekunden.
Die vorgesehene Abschlagszahlung an die Versorger sei ein wichtiges Instrument, um Zeit für die Umsetzung der für den 1. März 2023 geplanten Gaspreisbremse zu gewinnen. Durch diese einmalige Zahlung würden die Verbraucher in den Wintermonaten Dezember, Januar und Februar zusammengenommen in etwa so stark entlastet, wie es mit der Gaspreisbremse dann ab März monatlich vorgesehen sei, so die Einschätzung des Verbands.
Forderungen nach einer früheren Einführung der Gaspreisbremse wies die Energiewirtschaft hingegen zurück. Dies sei "schlicht nicht umsetzbar", sagte Andreae. Bei hunderten Unternehmen müssten komplexe IT-Systeme komplett umprogrammiert werden. Um Haushalte und Gewerbe zusätzlich bei Gas und Wärme zu entlasten, könnte allenfalls noch Abschlagszahlung vom Dezember im Januar wiederholt werden, wie Andreae erklärte.
Das Parlament muss der geplanten milliardenschweren Einmalzahlung für Gaskunden noch zustimmen. Das Bundeskabinett hat die Maßnahme vergangene Woche beschlossen.MBI/DJN/map/7.11.2022
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