Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der steigenden Energiepreise vor "vorschnellen Schuldzuweisungen" gewarnt und noch weitere Klärungen zu einigen Fragen der Vorschläge der Europäischen Kommission dazu angemahnt. Die entsprechenden Brüsseler Schlussfolgerungen halte sie zwar "in weiten Teilen auch für eine triftige Analyse", diese müssten jedoch in einigen Punkten vertieft werden, um genau zu verstehen, wie die Preisbildung stattfinde.

Einige Fragen seien "noch nicht abschließend geklärt", konstatierte Merkel bei einer Pressekonferenz mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Xavier Bettel. So sei die Frage gemeinsamer Energieeinkäufe "mehr so eine Überschrift", denn viele Länder hätten ihre Energieversorgung bereits über langjährige Vertragsabschlüsse gesichert. Das Thema werde ein wichtiger Punkt beim EU-Gipfel Ende der Woche sein.

"Ich rate von vorschnellen Schuldzuweisungen ab", betonte Merkel. Die Preisbildung sei eine sehr komplizierte Sache, und die Fragen müssten "auf Grundlage einer wirklich guten Analyse" beantwortet werden. So müsse man sich auch über die erwarteten Energiebedarfe angesichts der ökologischen Transformation der Wirtschaften austauschen. China etwa habe laut Aussagen von Ministerpräsident Li Keqiang aus einem Schaltgespräch vom Morgen Sorge, "zu schnell auf Gaskraftwerke von den Kohlekraftwerken umzusteigen", weil sich dann der Weltverbrauch kurzfristig verändere.

Merkel und Bettel sprachen den Angaben zufolge zudem auch über den Zusammenhalt der EU und die Frage der Rechtsstaatlichkeit. Lösungen erschienen "zurzeit nicht so ganz einfach, auch gerade angesichts der letzten Rechtsprechung in Polen", sagte Merkel. Bettel erklärte, das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, nach dem einige EU-Vertragsartikel nicht mit polnischem Recht vereinbar sind, mache ihm "viele Sorgen". Es gehe dabei "um die ganze Architektur der EU".

Beide zeigten sich zudem skeptisch zu Vorschlägen, den EU-Stabilitätspakt für Ausnahmen zu öffnen. Merkel betonte, sie sei "nicht sehr enthusiastisch über eine Veränderung".

MBI/DJN/map/19.10.2021

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