Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die bisherigen Energiepreishilfen des Staates ausreichen.

Zudem erteilte er Vorschlägen einer anderweitigen Verwendung nicht in Anspruch genommener Mittel eine Absage. Er sei "optimistisch, dass wir die bereitstehenden Mittel für die Energiepreisbremsen nicht in Gänze einsetzen müssen", sagte Lindner der Lebensmittel-Zeitung. "Wir können dann weniger Verschuldung aufnehmen - eine anderweitige Verwendung ist nicht möglich und auch nicht angebracht."

 

Lindner warnte mit Blick auf die Inflation vor einer Überforderung des Staates. "Wir sehen, dass es zwar Zeichen der Entspannung gibt, die Phase der hohen Inflation aber bei weitem noch nicht vorüber ist", betonte er. "Ich muss aber auch klar sagen: Der Staat ist bei der Abfederung der hohen Preise an die Grenzen dessen gegangen, was er leisten kann." Viele der beschlossenen Entlastungsmaßnahmen seien zu Jahresbeginn in Kraft getreten. "Sie werden ihre volle Wirkung in diesem Jahr überhaupt erst entfalten", hob der Finanzminister hervor.

 

Neue Steuern oder Abgaben seien nicht notwendig, bekräftigte Lindner zudem. "Vielmehr muss die Politik lernen, mit dem auszukommen, was von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern erwirtschaftet wird." In der Tat könnten staatliche Mehrausgaben die Inflation befeuern. "Sie würden unseren Staat auf Dauer auch überfordern." Das widerspreche aber nicht klug ausgestalteten Entlastungen. Die Zeit der reinen Verteilungspolitik sei aber vorbei, nun müsse "die Stärkung von Wachstum den Vorzug erhalten".MBI/DJN/map/21.4.2023 

 

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