Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht alle staatlichen Ebenen entschlossen, für möglichst schnelle Fortschritte beim Windkraftausbau zu sorgen.

"Wir haben jetzt den Punkt überschritten, wo man die Probleme sieht, hin zu 'jetzt setzen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien um' - und das gilt von Süd bis Nord, von Ost bis West", sagte Habeck nach einer Energieministerkonferenz mit den Bundesländern zur Windkraftbeschleunigung. Das gelte jeweils in den unterschiedlichen Bedingungen, die die Länder sich gegeben hätten. Er habe "selten so eine Geschlossenheit und Entschlossenheit" erlebt wie bei dieser Videoschalte. "Der Wille ist jetzt da."

 

Allerdings sei man "noch lange nicht fertig", betonte Habeck. "Wir werden in diesem Jahr mindestens zwei Windgipfel machen, wo wir mit den Beteiligten - den so genannten Stakeholdern - noch einmal im Konkreten bereden, wo es hapert, welche Bereiche gelöst werden müssen", kündigte er an. Man gehe nun ins immer Konkretere. "Entsprechend werden auch dieses Jahr weitere gesetzliche Pakete den Deutschen Bundestag erreichen."

 

Durch die EU-Notfallverordnung, die bei bereits erfolgter strategischer Umweltprüfung einen Entfall der Umweltverträglichkeitsprüfung und der artenschutzrechtlichen Prüfung vorsieht, werde es "einen weiteren Schub" geben. Habeck zufolge bedeute dies aber "keinen Abstrich im materiellen Umweltschutzrecht", sondern eine Beschleunigung im Genehmigungsverfahren. "So müssen wir auch in Zukunft insgesamt arbeiten", forderte er. Die Regelung, von der "noch einmal eine deutliche Beschleunigung" erwartet werde, liege im Bundestag und werde hoffentlich zeitnah geeint. Geplant sei ein Beschluss im Bundesrat am 3. März, wofür eine Billigung des Bundestages im Februar nötig sei.MBI/DJN/map/13.2.2023 

 

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