04.05.2021 - Gutachten/Biogas-Regeln im EEG teilweise verfassungswidrig

Betreiber von Biogasanlagen haben Bundestagsabgeordnete anlässlich der aktuellen Ökostrom-Beratungen zu Nachbesserungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufgefordert. Hintergrund ist ein Gutachten, wonach die seit Jahresbeginn gültigen Förderregeln teilweise verfassungswidrig seien. Danach haben einige Biogas-Bestandsanlagen nur noch in Teilen oder gar keinen Anspruch mehr auf den sogenannten Flexibilitätszuschlag.

Seit 2012 unterstützt der Gesetzgeber Betreiber bereits mit einer optionalen Flexibilitätsprämie dabei, ihre Anlagen so zu bauen oder umzurüsten, dass sie konstant Energie produzieren und damit Schwankungen von Wind- und Sonnenstrom ausgleichen können. 2014 wurde dann für Neuanlagen der zusätzliche Flexibilitätszuschlag von 65 Euro pro Kilowatt installierter Leistung und Jahr eingeführt, sofern die installierte Leistung bei mindestens dem Doppelten der kalenderjährlichen Durchschnittsleistung liegt.

Unter bestimmten Voraussetzungen konnten seit 2017 auch solche Kraftwerke den Flexibilitätszuschlag erhalten, die zuvor bereits die Flexibilitätsprämie kassiert hatten. Das galt etwa für ältere Biomasseanlagen, deren zehnjährige Förderung endete, und die nach erfolgreicher Teilnahme an Ausschreibungen in eine Anschlussförderung wechselten. Damit machte der Gesetzgeber mit dem EEG 2021 jedoch Schluss: So sollte eine Doppelförderung ausgeschlossen werden.

In der rechtsgutachterlichen Stellungnahme der Berliner Kanzlei Bredow Valentin Herz im Auftrag des Fachverbands Biogas und des Netzwerks Flexperten heißt es jedoch, die Klausel sei "handwerklich misslungen" und eine Klarstellung "zwingend erforderlich". Denn Flexibilitätsprämie und Flexibilitätszuschlag seien unterschiedlich ausgestaltete Förderinstrumente. "Sie werden nicht für ein und dieselbe Investition gezahlt." Damit würde die Regelung auch nicht gegen das EU-Beihilferecht verstoßen, die eine mehrfachen Förderung ein und derselben Investition ausschließt.

Schlimmer sei, dass viele Unternehmen nun leer ausgingen: "Die Kürzung des Flexibilitätszuschlags betrifft auch solche Anlagenbetreiber, die aufgrund eines Zuschlags für die Anschlussförderung bereits Investitionen getätigt haben". Damit verstoße die Regelung gegen das Rückwirkungsverbot und den Gleichheitsgrundsatz.

In der vergangenen Woche hatte das Bundeskabinett kleinen Änderungen am EEG zugestimmt, die etwa die Senkung der Ökostromumlage oder höhere Ausschreibungsmengen betreffen. Die Formulierungshilfe soll das Energiewirtschaftsrecht ergänzen, muss aber noch vom Bundestag beschlossen werden.

MBI/DJN/map/4.5.2021

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