26.10.2020 - EU-Klage gegen E.ON-RWE-Deal/Stadtwerke wehren sich gegen Einmischung der Politik

Die kommunalen Energieversorger rufen die Bundesregierung dazu auf, sich aus dem laufenden Gerichtsverfahren gegen den Milliarden-Deal von RWE und E.ON vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) herauszuhalten. Die elf klageführenden Unternehmen wenden sich jetzt in einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und fordern fairen Wettbewerb sowie eine erfolgreiche dezentrale und regionale Struktur der Energieversorgung. Wie die Hauptklägerin Mainova aus Frankfurt weiter mitteilte, sei es ein ungewöhnlicher Vorgang, dass sich die EU-Regierungen an solchen Verfahren direkt beteiligten.



Denn die Bundesregierung beabsichtigt, sich als Streithelfer am laufenden Verfahren zum RWE-E.ON-Deal zu beteiligen. Auch wenn dies rechtlich zulässig sei, beziehe Deutschland damit eine klare Position für die staatlich protegierte Bildung nationaler Champions zugunsten von E.ON und RWE zu Lasten regionaler und lokaler Energieversorger, erklärte Mainova-Chef Constantin H. Alsheimer am Montag. "Fusionskontrollverfahren und Politik sind klar voneinander zu trennen", betonte Alsheimer.



Aus Sicht der Stadtwerke kann der Zusammenschluss zu einem kompletten Umbruch des Energiemarktes zum Nachteil von Kunden führen. Daher fordern sie Minister Altmaier auf, seine Verantwortung als oberster Wettbewerbshüter in Deutschland wahrzunehmen und sich zur sozialen Marktwirtschaft, Anbietervielfalt und einem starken Mittelstand auch im Energiemarkt zu bekennen. "Das Schaffen von marktbeherrschenden Großkonzernen zu Lasten des Mittelstandes und der Verlust der Liberalisierung des Energiemarktes ist das Gegenteil von wettbewerbsförderlich", sagte Alsheimer abschließend.



Unterstützung erhalten die Unternehmen vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der den Appell an Altmaier ebenfalls unterzeichnete. Auch der VKU hatte im Verlauf des Kommissionsverfahrens seine Bedenken wegen der wettbewerblichen Auswirkung des Deals der beiden größten deutschen Energieversorger vorgebracht. Aus Sicht des Verbands ist jetzt wichtig, dass der Gesetzgeber Rahmenbedingungen setzt, damit auch zukünftig ein funktionierender Wettbewerb auf den Energiemärkten gesichert ist.



"Die Sorge, die die Unternehmen umtreibt, ist nachvollziehbar und wird sicherlich auch über den Kreis der klagenden Unternehmen hinaus in der Kommunalwirtschaft geteilt", erklärte VKU-Chef Ingbert Liebing. "Wir sind nicht überzeugt, dass die Auflagen der Kommission tatsächlich den schweren wettbewerblichen Auswirkungen der Transaktion gerecht werden. Wir denken, dass es richtig und sinnvoll ist, dass die europäischen Gerichte sich das noch einmal genau ansehen und dann hoffentlich korrigieren."



Mainova klagt mit weiteren zehn Versorgern gegen die EU-Kommission. Diese hatte im vergangenen Jahr den Geschäftsfeldertausch zwischen E.ON und RWE unter Auflagen genehmigt hatte. Die Unternehmen reichten dagegen Ende Mai vor dem EuG in Luxemburg eine Nichtigkeitsklage ein und machen massive Wettbewerbsverzerrungen geltend. Weitere Kläger neben Mainova sind: Eins Energie in Sachsen, Enercity, die EnergieVerbund Dresden GmbH, GGEW AG, Naturstrom AG, Stadtwerke Halle, Stadtwerke Hameln, Stadtwerke Leipzig sowie die TEAG Thüringer Energie AG.

MBI/aul/26.10.2020

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