19.10.2022 - EU-Kommission will kritische Infrastruktur besser überwachen
Vor dem Hintergrund jüngster Sabotageakte will die EU-Kommission die kritische Infrastruktur besser überwachen. "Vorrang haben Schlüsselsektoren wie Energie, digitale Infrastruktur, Verkehr und Raumfahrt", erklärte die Brüsseler Behörde am Dienstag. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson verwies auf die jüngsten Sabotageakte gegen die Bahn in Norddeutschland und gegen die Nord-Stream-Pipelines.
Für die nationalen Stresstests in kritischen Bereichen will die Kommission mit den Ländern einheitliche Kriterien entwickeln. Die Kommission schlägt zudem vor, das Frühwarnsystem durch den gemeinsamen Katastrophenschutz zu stärken. Die Behörde will dafür "Tests der sektorübergreifenden Zusammenarbeit auf EU-Ebene organisieren". Zudem soll die Zusammenarbeit mit Partnern wie der Nato gestärkt werden.
Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine vor weiteren Angriffen gewarnt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Wochenende gesetzliche Eckpunkte für einen besseren Schutz der kritischen Infrastruktur bis zum Jahresende angekündigt.MBI/DJN/map/19.10.2022
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