23.10.2020 - Um die Wertschätzung zu stärken/Bundesregierung prüft Preiswerbeverbot für Fleisch

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) prüft zurzeit ein Preiswerbeverbot für Fleisch. Das teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23205) auf eine Kleine Anfrage (19/22812) der FDP-Fraktion im Bundestag mit. Bei der juristischen Bewertung einer solchen Regelung ergab sich demnach, dass ein mögliches Preiswerbeverbot in den Schutzbereich verschiedener Grundrechte eingreifen würde und daher einer entsprechenden Rechtfertigung bedürfe. Zudem sei unionsrechtlich die Warenverkehrsfreiheit zu beachten, berichtet die Bundesregierung.

Die Fragesteller beziehen sich in ihrer Vorbemerkung auf eine Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vom 22. August 2020 in den Medien, dass sie beabsichtige, in der Kommunikation für Werbe- und Marketingzwecke des Einzelhandels gegenüber dem Verbraucher eine Preisangabe für Fleisch zu verbieten. Ein solches Preiswerbeverbot soll demnach einem gesteigerten Bewusstsein in der Bevölkerung für ethische Fragen Rechnung tragen und die "dringend notwendige Wertschätzung gerade von Fleisch mit seiner Herkunft von Tieren" stärken. Klöckner will mit ihrer Initiative Billigfleischangeboten entgegenwirken: Es sei fatal, dass Lebensmittel, gewonnen von einst lebenden Tieren, als Ramschware über die Theke gingen, zitiert der Münchner Merkur die Ministerin.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion schreibt die Bundesregierung weiter, dass die Preisbildung nicht Gegenstand der vom BMEL vorgesehenen Regelung sei. Vielmehr soll sich die Regelung demnach auf Werbeaussagen beziehen, die den besonders günstigen Preis als Argument für den Erwerb von Fleisch verwenden. Es gehe darum, eine Werbung zu verhindern, die den Eindruck erweckt, der Preis sei der Parameter, auf den es bei dem Erwerb von Fleisch ankomme, erläutert die Regierung. Denn eine solche Werbung erscheine im Hinblick auf den besonderen Stellenwert von Fleisch als ein von Nutztieren gewonnenes Lebensmittel problematisch.

MBI/12/jc/sru/23.10.2020

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