17.09.2021 - Nach dem Bundestag/Bundesrat stimmt neuem Tierarzneimittelgesetz zu

Der Bundesrat hat am Freitag Änderungen im Arzneimittelrecht zur Trennung von Human- und Veterinärmedikamenten zugestimmt, die der Bundestag vor der Sommerpause verabschiedet hatte. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden, wie der Pressedienst des Bundesrates mitteilt. Kern ist demnach ein neues Tierarzneimittelgesetz - als eigenständiges neues Stammgesetz. Im bisher für beide Bereiche geltenden Arzneimittelgesetz würden zeitgleich die auf Tierarzneimittel bezogenen Bestimmungen aufgehoben. Damit komme der Bundestag Vorgaben einer neuen EU-Verordnung nach, die am 28. Januar 2022 in Kraft tritt.

MBI/12/sru/ste/17.2021

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