18.05.2022 - Bundestag/Unionsantrag zur Sicherung der Nahrungsmittelversorgung abgelehnt

Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben jetzt gemeinsam mit der Fraktion Die Linke im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Nahrungsmittelversorgung (20/1336) abgelehnt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, mit Blick auf die "Verwerfungen und Preisvolatilitäten auf den internationalen Agrarmärkten" sowie die "daraus resultierenden Ernährungsunsicherheiten in der Welt" gemeinsam mit der EU zu erfassen, wie hoch die durch den Krieg in der Ukraine fehlenden landwirtschaftlichen Produktions- und Handelskapazitäten sind oder absehbar sein werden. Zudem soll demnach erhoben werden, wie sich die Verteuerung von Energie und Ölprodukten sowie die fehlende Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Dünge- und Futtermitteln auf die weltweite Agrarproduktion auswirken werden.Darauf aufbauend soll ferner eine Analyse der weltweiten Agrarproduktion durchgeführt werden, um über aktuelle und prognostizierende Daten zu verfügen und dadurch sachgerechte und wissensbasierte politische Entscheidungen, insbesondere in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP), fällen zu können, wie es in dem Antrag heißt. Die so gewonnen Daten seien zu nutzen, um die Transparenz globaler Agrarmärkte zu stärken, so dass extreme Schwankungen der Lebensmittelpreise reduziert und Hungerkrisen besser vorgebeugt werden können, schreiben die Antragsteller.Sie rufen die Bundesregierung des Weiteren dazu auf, gemeinsam mit den Vereinten Nationen (UN), der Europäischen Union (EU), den humanitären Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden sowie der Agrar- und Ernährungswirtschaft geeignete Maßnahmen zu koordinieren, damit die Versorgung der Bevölkerung in der Ukraine sowie der Menschen auf der Flucht aus der Ukraine mit Lebensmitteln langfristig sichergestellt ist. Zudem sollen die agrarpolitischen und agrarwirtschaftlichen Strukturen der Ukraine genutzt werden, um die Versorgungsketten der Land- und Ernährungswirtschaft innerhalb des Landes zu stärken.Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde nur von der AfD-Fraktion unterstützt. Am Donnerstag soll der Bundestag über den Antrag abstimmen.MBI/jc/ste/18.5.2022 

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