30.06.2020 - Wegen ausstehender MFR-Einigung/EU-Agrarprogramme werden unverändert fortgesetzt

Da die Verhandlungen zur Agrarpolitik für den Finanzzeitraum 2021 bis 2027 noch nicht abgeschlossen sind, werden die bestehenden Förderprogramme zunächst weiterlaufen. Darauf haben sind Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments geeinigt. Die derzeitigen Regeln zur Mittelvergabe werden demnach bis Ende 2022 beibehalten.

Die laufenden Verhandlungen über eine nachhaltigere Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sind abhängig von der Ausgestaltung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2021 bis 2027. Die Mitgliedstaaten haben dazu noch keine Position gefunden, die einstimmig beschlossen werden muss.

"Frühzeitige Anpassungen der derzeit noch gültigen GAP wurden mit der heutigen Einigung verhindert. Eine Art ‚Mini-Reform‘ der GAP, bevor die eigentliche Reform in voraussichtlich zwei Jahren in Kraft treten wird, ist damit vom Tisch!", erklärte der Europaabgeordnete Peter Jahr (CDU), Berichterstatter der Verhandlungen zur GAP-Reform.

Mit der Einigung auf die Übergangsverordnung hätten die europäischen Landwirte Planungssicherheit für die nächsten zwei Jahre, ergänzte der Vorsitzende des Agrarausschusses, Norbert Lins (CDU).

MBI/ang/30.6.2020

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