14.10.2021 - Fischereistreit/Paris droht London mit "Vergeltungsmaßnahmen"

Frankreich hat im Fischereistreit mit Großbritannien mit "Vergeltungsmaßnahmen" gedroht. Die Regierung werde innerhalb einer Woche reagieren, falls es bis dahin keine "Signale" aus Großbritannien für zusätzliche Fischerei-Lizenzen für französische Fischer gebe, sagte Europa-Staatssekretär Clément Beaune am Mittwochabend im französischen Senat. Er kündigte ein mit den "europäischen Partnern" abgestimmtes Vorgehen an.

Ende des vergangenen Jahres war zwischen London und Brüssel ein Abkommen für die Zeit nach dem Brexit geschlossen worden. Dieses sieht vor, dass europäische Fischer in britischen Gewässern weiter auf Fang gehen dürfen, wenn sie dafür eine Genehmigung erhalten. Die Ausstellung der Genehmigung hängt wiederum davon ab, dass die Fischer nachweisen können, schon vorher in den fraglichen Gebieten gearbeitet zu haben. Art und Umfang der Nachweise sind zwischen Paris und London umstritten. Großbritannien hat deshalb nicht alle beantragten Fischereilizenzen ausgestellt, bisher sind es gut 200. Paris fordert 244 weitere Lizenzen.

"Das ist kein französisches Problem", betonte Beaune. "Sondern ein europäisches." Denn auch Irland und Belgien hätten fehlende Lizenzen zu beklagen. Es werde gegebenenfalls "nationale oder europäische" Vergeltungsmaßnahmen geben, wenn es keine konkreten Anzeichen für ein Einlenken Londons gebe. "Wir sind sehr geduldig gewesen, zu geduldig", fügte der Europa-Staatssekretär hinzu.

Frankreich hatte vergangene Woche unter anderem mit einer Drosselung der Stromversorgung der Kanal-Insel Jersey und Einschränkungen bei den Finanzdienstleistungen und im Forschungssektor gedroht. Anfang der Woche hatten Frankreich und zehn weitere EU-Länder, darunter Deutschland, Großbritannien in einer gemeinsamen Erklärung wegen der Fischerei-Lizenzen kritisiert.

MBI/DJN/cdg/ste/14.10.2021

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