Nach dem EU-Beschluss von Ende Juni über die Förderung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Gemeinschaft (GAP) hat der Deutsche Bauernverband (DBV) gemeinsam mit den Landesbauernverbänden Nachbesserungen bei den sogenannten Eco Schemes gefordert. Hierzu haben sich alle Landesbauernpräsidenten in einem Gemeinsamen Brief an die Agrarminister von Bund und Ländern gewandt. Zu den Vorschlägen der Bauernverbände zur Ausgestaltung der GAP-Förderung erklärte DBV-Präsident Joachim Rukwied, dass Agrarumweltmaßnahmen betriebswirtschaftlich attraktiv sein sollen. Dies müsse der Bund jetzt aufgreifen, sagte Rukwied. Dabei bezog er sich auf Forderungen der Zukunftskommission Landwirtschaft.

Die Eco-Scheme-Maßnahmen müssten so kalkuliert werden, dass sie auch an Gunststandorten für die Landwirte attraktiv sind, verlangen die Bauernverbände. Zudem soll der Bund zügig die Eckdaten für die Kalkulation der Eco Schemes vorlegen, damit die Landwirte planen können, so der DBV-Chef. Er kritisierte ferner, dass der bisher vorgesehene Katalog der Eco Schemes für Grünland- und Futterbaubetriebe große Lücken aufweise. Hier sei noch in diesem Herbst deutlich nachzubessern, forderte Rukwied.

Der Bauernpräsident machte auch auf die problematische Ausgestaltung der Konditionalität aufmerksam: Die von der EU beschlossene deutliche Ausweitung der Konditionalität könne bei einer Basisprämie von nur noch etwa 150 Euro je Hektar dazu führen, dass sich die Teilnahme für eine Reihe von landwirtschaftlichen Betrieben betriebswirtschaftlich nicht mehr rechne, warnte Rukwied. Das liege ausdrücklich nicht im Interesse des landwirtschaftlichen Berufsstandes, betonte er.

Der Anspruch, dass möglichst alle Betriebe teilnehmen, sollte aus Sicht der Bauernverbände weiter eingelöst werden. Deshalb halten sie es für erforderlich, die im EU-Recht beschlossenen Optionen und Ausnahmen in Deutschland vollständig anzuwenden und darauf zu achten, dass Auflagen von den Landwirten praktikabel und bürokratiearm erfüllt werden können. Konkret fordern die Verbände bei der Mindestverpflichtung für Brachen die Anwendung aller EU-rechtlich vorgesehenen Optionen, "wozu unter anderem die anteilige Anrechnung von Zwischenfrüchten und Leguminosen gehört", so Rukwied.

Ab 2023 findet eine erhebliche Aufstockung der Agrarumweltmaßnahmen von bisher etwa 0,9 Mrd Euro auf etwa 2,5 Mrd Euro jährlich statt, wie der DBV erläutert. Insgesamt führt nach Einschätzung des Verbandes allerdings die Absenkung der Basisprämie einschließlich bisherigem Greening um mehr als 100 Euro pro Hektar in Kombination mit einer deutlich erweiterten Konditionalität aus kostenintensiven Auflagen und einem noch unausgewogenen Angebot an Eco Schemes dazu, dass schmerzhafte Einkommensminderungen entstehen.

MBI/jc/ste/28.7.2021

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