13.01.2021 - Branche fordert/Biokraftstoffe bei THG-Quote adäquat berücksichtigen

Führende deutsche Biokraftstoffverbände bewerten den zum Jahresende 2020 vom Bundesumweltministerium (BMU) vorgelegten Entwurf zur Umsetzung der Erneuerbare Energien-Richtlinie (2018/2001/EG - RED II) zwar "grundsätzlich als wichtigen Schritt in die richtige Richtung für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor". Sie halten ihn jedoch für "nicht ausreichend, um die heutige Treibhausgasminderung durch nachhaltige Biokraftstoffe für die Zukunft tatsächlich zu sichern und neue Kraftstoffalternativen im Markt zu etablieren." Dies teilten die Organisationen jetzt anlässlich des 18. Internationalen Fachkongresses für erneuerbare Mobilität "Kraftstoffe der Zukunft 2021" in Berlin mit. Vielmehr sehen die Biokraftstoffverbände hier weiteren inhaltlichen Korrekturbedarf für die anstehende Debatte im Deutschen Bundestag, wie die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (Ufop) berichtet.

So begrüßt etwa der Vorsitzende des Bundesverbandes Bioenergie (BBE), Artur Auernhammer, dass die Quote zur Treibhausgas-Minderung (THG-Quote) auf 22 Prozent für das Jahr 2030 erhöht wurde. Allerdings soll aus Sicht des BBE die THG-Quote von heute 6 Prozent mit dem Zwischenziel von 8 Prozent in 2024 deutlich zu langsam steigen. Erst ab 2026 sei eine beschleunigte Steigerung auf 22 Prozent im Jahr 2030 vorgesehen, bemängelt Auernhammer. Er sieht herkömmliche Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse und auch solche aus Abfällen und Reststoffen deshalb in den nächsten fünf Jahren stark gefährdet, weil die Gefahr bestehe, dass sie durch Mehrfachanrechnungen für andere Erfüllungsoptionen - wie etwa Ladestrom oder Wasserstoff - aus der Quote und damit aus dem Markt gedrängt würden, so Auernhammer.

Neben der verzögerten Anhebung der THG-Quote auf 22 Prozent zeigen sich die Verbände auch von der geplanten Festlegung der Kappungsgrenze für Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse von 4,4 Prozent bis 2030 nicht überzeugt. Sie verweisen vielmehr darauf, dass die europäischen Vorgaben eine sehr viel höhere Obergrenze erlauben. Diese erkenne die Rolle der Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse als heute wichtigste Klimaschutzkomponente im Verkehrssektor an und sichere die weitere Bereitstellung heimischer Futtermittel als Koppelprodukt der Biokraftstoffproduktion, argumentieren die Biokraftstofforganisationen. Sie wolle daher gewährleistet sehen, dass dieser Anteil durchgängig zum Einsatz kommt. Dies macht demnach eine Revisionsklausel zur kurzfristigen Anpassung der THG-Quotenhöhe erforderlich.

Um die Minderungsziele im Verkehrssektor bis 2030 erreichen zu können und um Strafzahlungen zu vermeiden, die nach der EU-Lastenteilungsverordnung (ESR) entstehen, halten die Biokraftstoffverbände die Weiterentwicklung der THG-Quote durch den Deutschen Bundestag für notwendig. Demnach soll es zunächst eine stufenweise Anhebung der THG-Quote von heute 6 Prozent in gleichen jährlichen Schritten auf die vorgesehenen 22 Prozent in 2030 für alternative Kraftstoffe und Antriebe geben. Dabei halten die Verbände Mehrfachanrechnungen im System der THG-Quote grundsätzlich für nicht sinnvoll. Um die Gesetzgebung flexibel auf die tatsächlichen Marktentwicklungen anpassen zu können, plädieren die Verbände für eine Revision der Regelungen spätestens alle zwei Jahre.

Zudem erachten sie bis zum Jahr 2030 eine Stabilisierung und stetige Ausweitung des Beitrages konventioneller, nachhaltig erzeugter Biokraftstoffe für nötig. Darüber hinaus sprechen sie sich für einen ambitionierten Aufwuchspfad für fortschrittliche Biokraftstoffe bis auf 3,5 Prozent im Jahr 2030 aus - der Entwurf der Bundesregierung sieht 2,6 Prozent in 2030 vor.

Die EU-Mitgliedstaaten haben die europäischen Vorgaben für Erneuerbare Energien (RED II) bis zum Juni 2021 in nationales Recht umzusetzen. Dazu hatte die Bundesregierung im Dezember 2020 den Vorschlag eines "Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote sowie für die Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote" vorgelegt. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz und die entsprechenden Bundes-Immissionsschutzverordnungen sollen demzufolge angepasst werden.

MBI/jc/ste/13.1.2021

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