03.02.2023 - Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern/Hunderte Klagen gegen neue Dünge-VO zu erwarten

Auf das Land Mecklenburg-Vorpommern rollt eine Klagewelle gegen die neue Düngelandesverordnung zu. Bauernpräsident Detlef Kurreck erwartet mehrere Hundert Klagen von Bauern. Eine Kanzlei bereite Sammelklagen vor, sagte er bei der Jahresauftakt-Pressekonferenz des Landesbauernverbandes. Er rechne damit, dass sie im Laufe dieses Jahres bei Gericht eingereicht werden. Grund für den Unmut der Landwirte ist die großflächige Ausweisung sogenannter Roter Gebiete mit Düngebeschränkungen aufgrund erhöhter Nitratwerte im Grundwasser. Rund ein Drittel der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche im Nordosten ist betroffen. In den Roten Gebieten dürfen Landwirte den Pflanzen auf den Äckern und Wiesen laut der Verordnung nur 80 Prozent ihres Bedarfs an Stickstoffdünger geben. Riemer befürchtet Mengen- und Qualitätseinbußen und in der Folge bis zu 230 000 Euro geringere Einnahmen pro Jahr allein für sein Unternehmen. "Wir prüfen, ob wir uns an einer Klage beteiligen", sagte er.Oft sei unklar, woher die Nitratbelastung komme und aus welcher Zeit sie stamme, sagte Kurreck. Es brauche viele Jahre, ehe eine Belastung im Grundwasser ankomme. Somit sei die Düngeverordnung eine Bestrafung für heutige Landwirte, deren Flächen zufällig in belasteten Gebieten lägen. Kurreck kritisierte, dass die Bauern keine Möglichkeit hätten zu beweisen, dass ihr Wirtschaften vielleicht gar nicht zur Belastung beitrage. Sie könnten nichts tun. Kurreck verlangte: "Der Landwirt muss eine Chance bekommen, aus den Restriktionen herauszukommen."Rund ein Drittel der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche in Mecklenburg-Vorpommern liegt in sogenannten Roten Gebieten. Die Vorgänger-Verordnung, gegen die Landwirte im vergangenen Jahr erfolgreich vor Gericht gezogen waren, hatte nur 13,5 Prozent der Flächen dazu erklärt. Für die neue Gebietsausweisung zog das Agrarministerium Mecklenburg-Vorpommerns die Ergebnisse von 824 Grundwassermessstellen heran. 169 von ihnen wiesen erhöhte Nitratwerte auf.Kurreck kritisierte, dass sich die Messstellen auch außerhalb von Feldern befinden könnten, die vom Roten Gebiet erfasst seien, weil der betroffene Grundwasserkörper sich bis unter die Landwirtschaftsfläche erstrecke. Nach seinen Worten ist vorgesehen, die Ausweisung der Gebiete alle fünf Jahre neu zu prüfen.MBI/dpa/ssc/3.2.2023

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