12.06.2018 - Stahlstreit mit US-Präsident Trump - EU-Staaten entscheiden am Donnerstag über Gegenzölle

Die EU-Mitgliedstaaten entscheiden noch in dieser Woche über Europas Gegenzölle im Stahlstreit mit den USA. Ein Treffen mit den Vertretern der EU-Regierungen sei für Donnerstag angesetzt, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. EU-Diplomaten zufolge soll dann über die von der Behörde vorbereitete Liste mit US-Produkten im Wert von 2,8 Milliarden Euro beraten werden. Für die Annahme reicht ein Mehrheitsbeschluss, wonach die Gegenzölle voraussichtlich Anfang Juli in Kraft treten könnten. Die USA erheben seit dem 1. Juni Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl- sowie zehn Prozent auf Aluminium-Importe aus der EU. Die EU-Kommission hatte vergangene Woche die Durchführungsverordnung für Gegenzölle fertiggestellt. Sie sollen ab Juli neben Stahlprodukten auch Waren wie Bourbon-Whiskey, Erdnussbutter, Harley-Davidson-Motorräder und Levi's-Jeans treffen. Der Aufschlag würde bei 25 Prozent liegen.



Am Donnerstag befasst sich nun der EU-Ausschuss für Handelshemmnisse mit der Liste. Es werde nicht erwartet, dass es noch Änderungen an der Liste gebe, sagte ein EU-Diplomat. Der Eklat beim G7-Gipfel und die Verhärtung der US-Position habe nicht dazu beigetragen, Forderungen nach Inkraftsetzen lediglich eines Teils der Sanktionsliste zu fördern. "Die Durchführungsverordnung dürfte eins zu eins durchgehen."



Die Liste müsste bei dem Treffen mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden. Dies wären 55 Prozent der 28 Mitgliedstaaten, die für mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung stehen. In der Folge wäre nochmals ein Beschluss der EU-Kommission nötig, der aber als Formalie gilt. Nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt könnten die Zölle dann voraussichtlich zeitgleich mit Gegenzöllen Kanadas zum 1. Juli in Kraft treten.

MBI/AFP/DJN/gil/12.6.2018

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